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Der Fake-News-Musterprozess des Falter

FALTER-PROZESS: BENEDIKT NARODOSLAWSKY | MEDIEN | aus FALTER 14/17 vom 05.04.2017

Bernhard Ebner bezeichnet sich selbst als "Querdenker", aber hauptberuflich ist er Geschäftsführer der ÖVP Niederösterreich. Nachdem Falter-Chefredakteur Florian Klenk im Jänner über die Privatstiftung des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll berichtet hatte, lief in St. Pölten eine Maschine an.

Prölls Sprecher Peter Kirchweger erklärte in einer Aussendung, Klenk habe "verschiedenste Ansprechpartner in dieser Frage telefonisch oder per Mail 'terrorisiert'". Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und der Pressedienst der ÖVP Niederösterreich bezeichneten die Falter-Aufdeckergeschichte als "Fake News". Querdenker Ebner wiederholte den Fake-News-Vorwurf mantraartig und schrieb: "Dr. Klenk lügt".

Im Auftrag von Klenk schickte Falter-Anwalt Alfred Noll daraufhin eine Klagsdrohung an Ebner. Wenn er nicht wolle, dass er verklagt werde, solle er "eine nachweisliche Spende in Höhe von 1000,00 Euro an die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung" überweisen. Das war am 13. Jänner.

Vergangene Woche war der scheidende Landeshauptmann Pröll in der "ZiB 2" zu Gast. Konfrontiert mit seiner Privatstiftung, erklärte er: "Mittlerweile sind wir Gott sei Dank in der Republik so weit, dass man nicht mehr alles glaubt, was in den Schreibstuben und Redaktionsstuben in Wien alles ausgekocht wird." Ebner hat noch immer nichts an die Stiftung überwiesen. Falter-Chefredakteur Klenk und Falter-Anwalt Noll verklagen die ÖVP Niederösterreich und Ebner nun wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung. Es wird ein Musterprozess in Sachen "Fake News"-Vorwurf. Ebner muss nun beweisen, dass der Falter Fake News produzierte (siehe auch Seite 5).


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