Kommentar Legistik

Phrasen statt Präzision: Der alltägliche Gesetzespfusch


FLORIAN KLENK
Falter & Meinung | aus FALTER 15/17 vom 12.04.2017

Wer sich ein Bild davon machen will, ob und wie gut die Regierung arbeitet, der kann die Zeitung lesen.

Man kann sich aber auch durch die Homepage des Parlaments klicken und dort die "Regierungsvorlagen", also die Gesetzesentwürfe und die Stellungnahmen von Experten dazu studieren. Das Integrationsgesetz von Sebastian Kurz etwa, das kürzlich den Ministerrat passierte und das dieser als Meilenstein seiner Amtszeit vermarktet. Es liegt nun im Nationalrat zur Abstimmung.

Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt, aber auch einige Fremdenrechtsexperten (etwa Peter Marhold vom Verein Helping Hands) zerpflückten das Paragrafenwerk in exzellenten Stellungnahmen, und zwar nicht aus ideologischen Gründen, sondern aufgrund juristischer Schlampereien und legistischer Unschärfen. Das Gesetz, so die Kritik, ist stellenweise unverständlich und unlogisch.

Harsche Kritik erntete auch die Strafgesetznovelle des Justizministers. Auch hier ein zentraler Vorwurf: legistische Schlamperei, schwammige Begriffe, politische Phrasen statt genauer Formulierungen.

Dasselbe Lamento ist auch bei den Regierungsvorlagen des Innenministeriums zu vernehmen. Auch hier: unverständliche Passagen, eilig hingeschusterte Paragrafen.

Die Kritik an den Reformwerken von Kurz, Sobotka und Brandstetter berührt etwas ganz Wesentliches. Dass Politiker Phrasen dreschen, ist nichts Neues. Dass nun die Bürokratie in den Legistikabteilungen dazu übergeht, politische Phrasen statt präziser Gesetze zu schreiben, das ist neu. Die Bürokratie, so scheint es, wird von der Politik unter Druck gesetzt. Beruhigend ist das alles nicht.


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