Der verklemmte Europäer

Ein Jahr Christian Kern. Seine Europapolitik war bisher widersprüchlich. Trotzdem ist vielleicht gerade er der Retter der europäischen Sozialdemokratie

ANALYSE: NINA BRNADA UND CLAUS HEINRICH
Politik, FALTER 16/17 vom 19.04.2017

Ist Christian Kern nun für oder gegen die EU? Ein Jahr nach seinem Amtsantritt als SPÖ-Bundeskanzler gibt es keine stichhaltige Antwort auf diese einfache Frage. Einerseits trommelt er für ein stärkeres Europa, etwa wenn es um eine enge Abstimmung der EU-Länder im Kampf gegen Steuerhinterziehung geht. Andererseits bockt Kern beispielsweise bei der Aufnahme von 50 jugendlichen Flüchtlingen aus einem EU-Verteilungssystem.

Die Signale, die der Bundeskanzler in Sachen Europapolitik aussendet, sind erratisch. Wo steht Kerns Europapolitik? Und was für eine EU schwebt den höchsten Sozialdemokraten des Landes vor?

In dieser krisenhaften Zeit, in der man in Brüssel um die Zukunft der EU ringt, werden diese grundlegenden Fragen in Wien von Tag zu Tag neu entschieden. Es scheint, als würde hierzulande das Tagesthema die Haltung bestimmen und nicht umgekehrt.

Kerns Kurzatmigkeit in Sachen EU zeigte sich im ersten Jahr seiner Kanzlerschaft gleich bei mehreren Anlässen: zum Beispiel beim EU-Kanada-Freihandelsabkommen

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