Kommentar Strafrecht

Karl-Heinz Grasser und ein Glück mit der Justiz


FLORIAN KLENK
Falter & Meinung | aus FALTER 16/17 vom 19.04.2017

Das private Glücksspielunternehmen Novomatic hatte den Falter einmal verklagt, weil wir zu schreiben wagten, dass es sich mit aggressivem Lobbying ein genehmeres Glücksspielgesetz erwirkt habe. Im Raum stand Bestechung von Politikern.

Dieser Verdacht ist nun endgültig ausgeräumt. Die Staatsanwaltschaft Wien hat ein Strafverfahren gegen Karl-Heinz Grasser und seine Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger vergangene Woche nach fast sechs Jahren eingestellt. Weder der Verdacht der Bestechung noch der Verdacht der Untreue habe sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beweisen lassen.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft kommt überraschend, zumal wenn man das Gutachten des Wirtschaftssachverständigen Matthias Kopetzky in diesem Fall kennt. Der Gutachter hatte Zahlungsflüsse von rund drei Millionen Euro zwischen Novomatic und Lobbying-Firmen der Grasser-Freunderln untersucht. Fazit in Kurzform: Für die Hälfte der Summe gibt es Belege und eine penible interne Kontrolle. Die andere Hälfte wurde an der Revision vorbei für Leistungen vergeben, die nicht nachvollziehbar seien.

Zufällig wunderten sich ÖVP-Abgeordnete in jener Zeit darüber, wie Beamte aus Grassers Umfeld das Glücksspielgesetz zugunsten der Novomatic umschreiben wollten, allerdings vergeblich.

Auch das Delikt der Untreue (Zahlung ohne Gegenleistung) liegt nicht vor, weil sich der Alleinaktionär der Novomatic, Johann Graf, durch die Provisionszahlungen nicht geschädigt fühlt. Bleibt der Buwog-Prozess. Kurz nach Ostern wird das OLG entscheiden, ob und wann Grasser vor Gericht kommt.


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