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Presseförderung: die Kollektivvertragsfrage

ÜBERSICHT: BENEDIKT NARODOSLAWSKY | Medien | aus FALTER 16/17 vom 19.04.2017

Die neue Presseförderung nimmt Form an. Medienminister Thomas Drozda (SPÖ), für den das derzeitige Gesetz weder zeitgemäß ist noch die richtigen Anreize setzt, will die neue Presseförderung im Sommer präsentieren. Auf eine Frage, die heiß diskutiert wird, hat er bereits eine Antwort. Nämlich jene, ob alle Medien eine Presseförderung bekommen sollen oder nur solche, die ihre Journalisten auch nach dem Journalisten-Kollektivvertrag bezahlen.

Geht es nach Drozda, so sollen alle Medien mit Steuergeld gefördert werden. Jedoch sollen Medien, die ihre Journalisten nach Journalisten-Kollektivvertrag bezahlen, zusätzliches Geld erhalten, erklärte Drozda vergangene Woche der Nachrichtenagentur APA.

Von der neuen Presseförderung werden auch Gratiszeitungen wie Heute und Österreich profitieren, die bislang keine Förderung bekommen haben. Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner entlohnt seine Journalisten seit diesem Jahr nach dem Kollektivvertrag für Werbung und Marktkommunikation.

"Drozda versucht über einen Umweg jene, die Lohndumping betreiben, mit Steuergeld zu fördern. Das verstehe ich überhaupt nicht", kritisiert Franz C. Bauer, Chef der Journalistengewerkschaft. "Wenn ein Unternehmen sich dafür entscheidet, etwas herzuschenken, warum muss man das dann mit dem Geld der Steuerzahler bezahlen?" Derzeit spießt es sich bei der Reform aber an einer anderen Frage. Der Staat fördert die Presse jährlich mit rund acht Millionen Euro, Drozda will die Summe auf 17 Millionen Euro mehr als verdoppeln. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) steht bei dieser Forderung noch auf der Bremse.


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