Kommentar des Chefredakteurs

Ein Jahr Christian Kern: die Strahlkraft und die Sünden des Messias. Eine Bilanz


VON FLORIAN KLENK
Falter & Meinung | aus FALTER 16/17 vom 19.04.2017

Ein Jahr ist es her, dass der damalige ÖBB-Chef Christian Kern zum Hoffnungsträger der Sozialdemokratie erkoren wurde. Sein Vorgänger Werner Faymann war am Maiaufmarsch in Wien von der Basis verjagt worden, weil er als prinzipienloser Verräter galt. Inhuman in der Asylpolitik, desinteressiert an Europa, anbiedernd gegenüber dem Boulevard, arrogant gegenüber der roten Basis: Das waren die Vorwürfe gegen Faymann. Es war eine höchst unfaire Kritik.

Denn Faymann, der sich in seiner Amtszeit durchaus zum überzeugten Europäer entwickelte, war zwar kein Reformkanzler, aber er lotste Österreich ganz passabel durch die Wirtschaftskrise. Dass heute die Arbeitslosenzahlen sinken, ist zu einem kleinen Teil auch das Verdienst seiner Politik des Deficit-Spending und der von ihm mit zu verantwortenden Steuerreform. Sie hat vergangenes Jahr die Konjunktur belebt.

Faymann war es auch, der in Abstimmung mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel für ein paar Monate die Grenzen öffnete, weil Ungarns Premier Viktor Orbán sich nicht um die Flüchtlinge scherte - und er schaffte es, dank des Roten Wien und seiner engagierten Bürokratie und dem Engagement unzähliger Freiwilliger, zehntausenden Vertriebenen ein Leben in Würde zu ermöglichen.

Federführende Manager waren damals der ÖBB-Chef Christian Kern, der burgenländische Polizeidirektor Hans Peter Doskozil und der von manchen als Bürgermeisterkandidat gehandelte Chef des Fonds Soziales Wien, Peter Hacker. Dass dieses humanitäre Projekt irgendwann auch enden musste, verstanden Faymanns linke Kritiker nicht. Sie höhnten über seinen "Zaun mit Seitenteilen", der dazu diente, Chaos an der Grenze zu verhindern.

Christian Kern sollte nun die neue Ära sozialdemokratischer Politik einleiten. Moderner, offener und auch linker, was immer das auch in Zeiten massenhafter Armutsmigration bedeutet. Er versicherte zwar, dass er auch nicht über Wasser gehen könne, aber seine Fanboys und -girls trauten es ihm fast zu. So wie übrigens einst Werner Faymann, als er den unbeliebten Alfred Gusenbauer ablöste und ihn zum Funktionär der AK Niederösterreich degradierte.

Kern, der durch die Partei nichts werden wollte, weil er schon was war, versprach, die Bevölkerung von lähmenden politischen Ritualen zu erlösen, er zeigte Verständnis für den Frust der Wählerschaft, er hielt aus dem Stand druckreife Reden. Er wirkte authentischer und vor allem witziger als sein dreibierernster Herausforderer Strache. Und er trägt stilsicherere Anzüge als Strache.

Wer Kern attackierte, wie etwa der schwarze Klubchef Reinhold Lopatka, den setzte Kern mit paradoxen Interventionen ("Selbstmordattentäter in der Telefonzelle") dem Gespött der Öffentlichkeit aus. Kern outete auch die Tricks der Blockierer, wie etwa des an Erwin Prölls Lippen hängenden schwarzen Innenministers Wolfgang Sobotka. Während der Ministerratssitzung holte der sich Kommandos aus St. Pölten.

Kern verweigerte sich auch den Spielchen mancher Innenpolitik-Journalisten, er zahlt keine Bestechungsinserate mehr ein, er cancelte das Pressefoyer und kommuniziert lieber über Facebook und Twitter, sucht aber auch den Dialog zu kritischen Geistern. Nicht zuletzt machte er den eher rechten Genossen eine Freude, indem er den Polizisten Doskozil zum Verteidigungsminister ernannte und ihn mit harten Sprüchen gewähren lässt. Zugleich besänftigte er das linke Wiener Refugees-Welcome-Milieu mit der fortschrittlichen Feministin Munar Duzdar, dieser kantigen Selfmade-Woman, die in integrations-und islampolitischen Debatten einen neuen Ton gegenüber den Islamfunktionären findet.

Kern könnte mit seinem ersten Jahr also durchaus zufrieden sein. Die Wirtschaftszahlen sind passabel, die Arbeitslosigkeit sinkt seit Dezember merklich, die Wirtschaftsforscher erwarten für 2017 eine echte Trendwende am Arbeitsmarkt und nicht nur Einmaleffekte wegen der Steuerreform. Die Zuwanderung aus der EU geht auch zurück (weil es wieder Jobs im Osten gibt), und vis-à-vis vom Kanzleramt in der Hofburg sitzt mit dem grünen Professor Van der Bellen ein proeuropäischer Verbündeter, der versprochen hat, Strache niemals anzugeloben, und auch deshalb gewählt wurde.

Österreich wurde nach der Ablehnung Norbert Hofers zum Role-Model dafür, wie man trotz Asylkrise Mehrheiten links der Mitte verteidigen kann: nämlich mit einem selbstbewussten Bekenntnis zu Europa und den europäischen Grundwerten.

Und damit sind wir beim schwachen Punkt des Kanzlers: seine mangelnde Trittsicherheit auf dem europäischen Parkett. Sebastian Kurz, das spürt man förmlich, macht ihn nervös - und zwar nicht deshalb, weil er die schickeren Slim-Fit-Anzüge trägt. Glaubt man den Umfragen - und Kern tut das - dann überholt ihn der 30-Jährige in der Kanzlerfrage. Daran sind nicht nur die kleinlichen "Messerstechereien" (SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda) mit der ÖVP schuld. Kurz wirkt auf die Leute seltsamerweise nicht nur in der Asylfrage glaubwürdiger.

Kern verwechselt bei seiner heiklen Mission, Stimmen aus dem rechten Lager zu lukrieren (die Konkursmasse des Team Stronach und des BZÖ sind am Markt), allzu oft selbstbewusste linke Politik mit Populismus. Sein Verhältnis zur EU ist - vergleicht man es etwa mit seinem deutschen Kollegen Martin Schulz oder dem französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron -zu oft von der innenpolitischen Schlagzeile geprägt und nicht von der staatsmännischen Geste. Kerns Vision für die EU-Ratspräsidentschaft sucht man noch vergeblich (siehe dazu auch Seite 10 ff.).

Dem Kommunikationsprofi Kern unterlaufen hier grobe Fehler. Er ließ sich bei der lächerlichen Frage der "Relocation" von nur 1500 Flüchtlingen aus Griechenland nicht nur von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wie ein Lehrbub vorführen, sondern sogar von den Hardlinern der ÖVP und Michael Häupl, der die Burschen in Ottakring aufnehmen wollte.

Fantasielos auch Kerns Strategie, den Konservativen in sozialpolitischen Fragen nachzuhüpfen -etwa bei der Frage der Kürzung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder. In letzter Sekunde hat Kern diesen auch von Ökonomen stark kritisierten Vorschlag (der ursprünglich von Ex-Premier David Cameron kam) nun auf Eis gelegt.

Solcher Aktionismus raubt Kern die Energie für notwendigere Projekte. Seine immer noch vage Idee der Besteuerung von Waren aus Massenproduktion ("Maschinensteuer") oder von Energie, um im Gegenzug eine Senkung der Lohnnebenkosten vorzunehmen, versandet ebenso wie die längst fällige Bildungsreform, die das Schulsystem endlich an eine multiethnische Gesellschaft anpassen muss. Wo ist seine Kampfansage an die Wiener Restschule? In manchen Bezirken sprechen 90 Prozent der Erstklassler zu Hause nicht Deutsch.

Kern, so hat es den Anschein, nützt, anders als der Deutsche Schulz, den Aufschwung und die vorhandene pro-europäischen Stimmung nicht als Antrieb, sondern er lässt sich allzu oft von den Freiheitlichen "framen". Dabei kann man -siehe Van der Bellen -mit proeuropäischen Gefühlen Wahlen gewinnen. Kern ist wohl zu sehr auf Kurz und Strache fixiert. Sein Glück: Die linke Basis, stets geneigt, Helden zu verehren, diese aber auch flugs zu verstoßen, verhält sich solidarisch zu ihm. Und die Grünen sind mit sich selbst beschäftigt.


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