Rot-Grün in Wien legt sich auf Eis

Die rot-grüne Koalition in Wien war gescheitert, lange bevor sich die Grünen am Hochhausprojekt zerrieben


KOMMENTAR: BARBARA TÓTH
MEINUNG | aus FALTER 17/17 vom 26.04.2017

Spinnen die jetzt völlig? So dachten viele, als sie erfuhren, dass sich die Wiener Grünen bei der Urabstimmung unter ihren Parteimitgliedern am vergangenen Wochenende mit 18 Stimmen Mehrheit gegen das Hochhausprojekt beim Wiener Eislaufverein ausgesprochen hatten. 52,17 Prozent der Parteimitglieder haben teilgenommen, 330 Befragte waren dafür, 348 dagegen. Repräsentativ ist anders.

Trotzdem ist das Ergebnis für die grüne Parteiführung laut ihrem Statut bindend. Selbst wenn es einen Zwei-Drittel-Beschluss der grünen Landeskonferenz von Anfang des Jahres gibt, das Flächenwidmungsverfahren für das Megaprojekt des Investors Michael Tojner weiterzuführen.

Nach einer Krisensitzung am Montag lautet der Ausweg aus dem Chaos nun, dass die grünen Mandatare frei entscheiden dürfen, ob sie Anfang Juni im Gemeinderat für oder gegen das Projekt stimmen. Der Klubzwang ist aufgehoben.

Man könnte auch sagen: Rot-Grün in Wien ist damit vorübergehend auf Eis gelegt. Denn in der Politik gilt:

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