Kommentar Frauenpolitik

Frauenvolksbegehren: nett gemeint, aber undurchdacht


FLORIAN KLENK
aus FALTER 18/17 vom 03.05.2017

Es soll also wieder ein Frauenvolksbegehren geben. Vergangenen Freitag hat sich eine Initiative gebildet, die frauenpolitische Forderungen diskutiert und vom Nationalrat umgesetzt wissen will.

20 Jahre nach dem ersten Frauenvolksbegehren (es unterzeichneten 650.000 Menschen) ist das ein wichtiger Schritt in einem Land, in dem Frauen deutlich weniger verdienen als Männer und in Machtpositionen beschämend unterrepräsentiert sind.

Die Forderungen sind zum Teil grundvernünftig. Der Anspruch auf einen kostenlosen Kinderbetreuungsplatz ist höchst an der Zeit, so wie der kostenlose Zugang zu Verhütungsmitteln und mehr Frauenhäuser.

Manche Forderungen sind hingegen schlicht undurchdacht. Wenn die Initiatoren verlangen, dass die 24-Stunden-Pflege nur noch nach

dem Angestelltengesetz abzuwickeln ist, treiben sie etwa 60.000 Pflegefälle und deren Helferinnen zurück in die Illegalität. Jeder und jede müsste fortan drei Personen anstellen, um rund um die Uhr betreut zu werden. Kosten: etwa 7000 Euro pro Monat. Die Konsequenz: Es werden wieder die - meist weiblichen -Verwandten sein, die die Arbeit erledigen.

Verfassungswidrig wäre die Forderung, die Förderung parlamentarischer Klubs an die Einhaltung einer Frauenquote zu koppeln. Was in Aufsichtsräten und in Parteien Sinn macht, ist in Parlamentsklubs schlicht unzulässig. Der Staat darf keinesfalls Einfluss auf den freien Wählerwillen nehmen.

Völlig schrullig wird es, wenn ein "Verbot von Produkten, Werbeinhalten und Marketingstrategien" gefordert wird, "die Mädchen* oder Buben* eine limitierende Geschlechterrolle zuweisen". Ein Verbot von Cowboy-Kostümen? Viel Glück.


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