Am Apparat Telefonkolumne

Muss Facebook jetzt Hasspostings löschen, Frau Windhager?

INTERVIEW: JOSEF REDL | POLITIK | aus FALTER 19/17 vom 10.05.2017

Auf Facebook finden Beleidigungen, Falschmeldungen und gezielt gestreute Gerüchte Verbreitung. Selten übernimmt der US-Konzern dafür Verantwortung und löscht bedenkliche Inhalte. Das könnte sich nun ändern. Rechtsanwältin Maria Windhager erklärt, warum.

Wer ist Michaela Jaskova?

Das wüssten wir auch gerne. Wir haben zwar einen Verdacht, aber den können wir nicht beweisen. Es handelt sich dabei um einen Fake-Account auf Facebook, über den Hasspostings verbreitet wurden: Eva Glawischnig wurde beispielsweise als "korrupter Trampel" und "miese Volksverräterin" beschimpft.

Sie haben im Auftrag von Eva Glawischnig eine Klage gegen Facebook eingebracht. Was wollten Sie erreichen?

Wir haben zunächst Facebook gemeldet, dass auf einem Fake- Account ein Hassposting verbreitet wird. Facebook hat sich aber auf den Standpunkt gestellt, dass dies nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstößt. Daraufhin haben wir beim Handelsgericht eine einstweilige Verfügung erwirkt. Facebook hat dann das Posting aber nur in Österreich gesperrt.

Nach einem Rekurs von Facebook hat nun das Oberlandesgericht entschieden.

Das OLG hat klargestellt, dass die Löschungsverpflichtung nicht nur in Österreich, sondern weltweit gilt und Facebook ab sofort eine Überwachungspflicht trifft, dass diese Behauptungen nicht mehr verbreitet werden. Das gilt aber nicht für sinngleiche Behauptungen, das wäre für Facebook unzumutbar.

Muss Facebook auch die User-Daten herausgeben?

Wir haben die Herausgabe der User-Daten verlangt. Das muss noch im Hauptverfahren geklärt werden. Und auch die Frage nach einem etwaigen Schadenersatz. Wir stellen uns auf ein jahrelanges Verfahren ein.

Was bedeutet das Urteil in der Praxis?

Auf jeden Fall eine Erleichterung für künftige Verfahren, weil Facebook sich österreichischem Recht beugen muss.


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