Am Apparat Telefonkolumne

Was wissen wir über das Geld der Parteien, Herr Huter?


Anruf: Nina Brnada
Politik | aus FALTER 20/17 vom 17.05.2017

Der Rechnungshof veröffentlicht jährlich Aus-und Einnahmeberichte der politischen Parteien. Bei allen im Nationalrat vertretenen Parteien ist das Dokument für das Jahr 2015 fertig, einzig ausständig ist noch jenes der SPÖ. Zwar wurde es dem Rechnungshof ausgehändigt, allerdings bat dieser um Präzision - so kam es zur Verzögerung.

Warum diese Berichte aber ohnehin wenig aussagen, erklärt Mathias Huter, Generalsekretär vom Forum Informationsfreiheit.

Herr Huter, warum sagen diese Rechenschaftsberichte wenig aus?

Sie zeigen zwar, wie viel Parteien eingenommen und ausgegeben haben und wer wichtige Spender sind. Wo genau Gelder herkommen, lässt sich aber nicht immer nachvollziehen. Schuldenstand und bei wem sie Kredite haben müssen Parteien nicht offenlegen, ebenso wenig wie ihr Vermögen.

Wie vertrauenswürdig sind die Angaben, die die Parteien machen?

Die Angaben sind zwar von Wirtschaftsprüfern abgesegnet, Experten des Rechnungshofs dürfen die Parteifinanzen aber nicht prüfen. Deshalb bleiben mögliche Verstöße oft ungeahndet. Gibt eine Partei keinen Bericht ab, wie etwa die KPÖ oder die Freiheitlichen in Kärnten, bleibt das ohne Folge.

Wenn heuer gewählt wird - wie lange dauert es, bis wir etwas über die Wahlkampffinanzierung erfahren?

Bis zum ersten Halbjahr 2019. Spenden ab 50.000 Euro müssen dem Rechnungshof zeitnah gemeldet werden, aber das wird oft durch ein Stückeln der Zahlungen umgangen. Die meisten Parteien liefern in ihren Berichten eine Übersicht der Wahlkampfausgaben. Nicht so die ÖVP, die nur angibt, ob und um wie viel sie gesetzliche Obergrenzen überschritten hat.

Warum wären all diese Dinge wichtig zu wissen?

In einer modernen Demokratie sollten sich die Bürger ein Bild davon machen können, wie sich Parteien finanzieren und welche Interessen dahinterstehen -und das schon, bevor sie ihre Stimme abgeben.


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