Wie die ÖVP im "Fake News"-Prozess argumentiert

Darf man einem korrekt berichtenden Medium "Fake News" vorwerfen? Ja, sagt die ÖVP NÖ in einem Schriftsatz an den Falter

Medien | aus FALTER 20/17 vom 17.05.2017

Darf ein Politiker einem Journalisten und einem Medium Fake News und Lüge vorwerfen, obwohl der Bericht, den das Medium über den Politiker veröffentlicht hat, in jedem Punkt stimmt?

Der Falter führt dazu einen Musterprozess gegen die ÖVP Niederösterreich und ihren Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Am 3. Juli wird die Verhandlung am Landesgericht St. Pölten eröffnet. Es geht um eine grundsätzliche Frage: Ist der bei Politikern gebräuchlich gewordene Vorwurf, ein Medium fälsche Nachrichten und lüge, eine Tatsachenbehauptung? Oder nur eine Meinung?

Die Vorgeschichte: Im Jänner veröffentlichte der Falter eine Titelgeschichte über die Erwin-Pröll-Privatstiftung. Wir enthüllten, dass die vom niederösterreichischen Landeshauptmann anno 2008 eingerichtete Stiftung nicht nur 150.000 Euro an privaten Geldern erhalten hatte, sondern von der niederösterreichischen Landesregierung seit dem Jahr 2009 mit jährlich 150.000 Euro gefördert wird. Diese Förderbeschlüsse wurden nie

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