Kommentar Ölheizungen

Wie die Wirtschaftskammer den Klimaschutz torpediert

Benedikt Narodoslawsky | Falter & Meinung | aus FALTER 20/17 vom 17.05.2017

Der Klimaschutz hat zwei starke Feinde: Kohle und Öl. Wir können die globale Erwärmung nur eindämmen, wenn die dreckigsten Energieträger verschwinden. Österreich hat den richtigen Weg eingeschlagen, fährt aber mit angezogener Handbremse Richtung Zukunft.

Die Handbremse manifestiert sich in der Wirtschaftskammer. Schon beim Energieeffi zienzgesetz lobbyierte sie geschickt. Das Gesetz sollte Energieunternehmen dazu bringen, Energie einzusparen. Die Wirtschaftskammer machte daraus eine Ablassgesetzgebung: Unternehmen können sich heute mit Energiespar-Pseudomaßnahmen billig freikaufen, anstatt tatsächlich Energie einzusparen.

Dass die Wirtschaftskammer klimapolitisch in der Vergangenheit statt in der Zukunft lebt, zeigt auch ihr Umgang mit Ölheizungen. Die Bundesländer haben die Förderung für Ölheizungen gestoppt, weil diese die Umwelt langfristig schädigen und Österreich den Klimavertrag von Paris nicht einhalten könnte. Damit aber weiterhin fleißig Ölheizungen und Öl gekauft werden, hat die Mineralölwirtschaft eine eigene Förderung auf die Beine gestellt. Die Wirtschaftskammer unterstützt diese Förderaktion ausdrücklich -gegen den politischen Willen der Republik.

Niederösterreich handelt nun. Es lässt die Ölheizungen in Neubauten ab 2019 gesetzlich verbieten. Das ist bitter nötig, denn die Wissenschaft rechnet eines klar vor: Alle Lösungen, die wir heute verschlafen, bekommen unsere Kinder und Kindeskinder doppelt und dreifach zu spüren. Der nicht ausgefochtene Klimakrieg ist ein Krieg gegen die nachkommenden Generationen. Kurzum: Geht's der Öl- und Kohlewirtschaft gut, geht's uns bald allen nicht mehr gut.


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