Kurz will Neuwahlen, Kern möglichst lang weiterregieren: So geht es weiter

Politik | aus FALTER 20/17 vom 17.05.2017

Normalerweise schlägt in Zeiten von Regierungskrisen die Stunde des Bundespräsidenten. Es liegt an ihm, hinter den Kulissen durch genaue Kenntnisse der Gesetze und vertrauliche Gespräche Auswege vorzuzeichnen. Aber diesmal ist alles anders. Alle involvierten Politiker -Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Kanzler Christian Kern und Neo-ÖVP-Obmann und Außenminister Sebastian Kurz - sind relativ neu in ihren Ämtern und entsprechend unerfahren im Umgang mit kniffligen Situationen.

Und knifflig war die Ausgangslage zu Wochenbeginn tatsächlich. Kurz, der neue ÖVP-Chef, wollte möglichst schnell wählen, um sein Image als Macher unbeschadet in einen raschen Wahlkampf zu bringen. Kern wollte diese Strategie durchkreuzen und Kurz noch möglichst lange in Regierungsverantwortung halten. Sei es persönlich, indem er Kurz statt dem zurückgetretenen Reinhold Mitterlehner als Vizekanzler in die Verantwortung zwingt, sei es in Form von parlamentarischer Arbeit, indem er möglichst viele

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