Kommentar Antisemitismus

Nach dem AG-Leaks-Skandal ein reinigendes Gewitter


FLORIAN KLENK
Falter & Meinung | aus FALTER 21/17 vom 24.05.2017

Der Skandal um die antisemitischen Postings von Funktionären der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG) hat also erste Konsequenzen. Die AG verlor bei den ÖH-Wahlen am Juridicum der Uni Wien die Hälfte ihrer Studienrichtungsvertreter.

Es ist zwar immer noch bedenklich, dass eine derartige Truppe überhaupt gewählt wird. Aber wenn man das konservative und bisweilen durchaus reaktionäre Studentenumfeld des Juridicums kennt, ist das Wahlergebnis dennoch eine kleine Sensation. Denn bei den letzten ÖH-Wahlen 2015 konnte die AG noch alle zehn Studienrichtungsvertreter stellen. Nun hat die AG nur mehr fünf Vertreter, drei im Diplomstudium, zwei im Doktorat. Der Rest ging an den Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ).

Ist der Skandal damit ausgestanden? Mitnichten. Wirklich vorbildlich reagiert hat Paul Oberhammer, der Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät. Er versucht das Problem der vom Falter veröffentlichten Postings nicht kleinzureden, sondern er ortet ganz grundsätzliche Probleme, die sich ein zunehmend divers und weltoffen auftretendes Juridicum in einer globalisierten universitären Forschungswelt nicht mehr leisten kann und darf.

Gefordert sind nun nicht nur die Vertreter der Studenten und Studentinnen, sondern auch die Professoren, etwa der Rechtsphilosophie, des Instituts für Rechtsgeschichte oder des Boltzmann-Instituts für Menschenrechte.

Sie sollten den Skandal zum Anlass nehmen und auch die politische Bildung von Juristinnen und Juristen forcieren. Denn die kommt bei der Ausbildung angehender Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte zu kurz. Der karthasische Effekt des Skandals stellt sich nicht von selbst ein.


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