Verhandlungen abbrechen? Nein!

Warum ein Ende der EU-Beitritt sverhandlungen mit der Türkei weder der EU, noch türkischen Demokraten nützt

GASTKOMMENTAR: KRISTOF BENDER | Falter & Meinung | aus FALTER 21/17 vom 24.05.2017

Die österreichische Politik ist sich einig: Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen beendet oder ausgesetzt werden, das sagen alle Parlamentsparteien. Journalisten sitzen dort im Gefängnis, ebenso gewählte Parlamentarier. Kritikern werden in nicht nachvollziehbaren Anklageschriften schwere Verbrechen vorgeworfen, darunter den bekanntesten Menschenrechtsverteidigern des Landes. Es gibt Massenentlassungen und Konfiszierung von Eigentum, ohne Möglichkeit auf dem Rechtsweg dagegen vorzugehen.

Ein Land im Ausnahmezustand, in dem Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung stehen, kann der EU nicht beitreten. Warum also verhandeln? Ist der Beitrittsprozess nicht ohnehin eine Farce? Die Forderung, den Beitrittsprozess abzubrechen, ist nachvollziehbar. Und doch gibt es gute Gründe, dies noch nicht zu tun.

Für einen Beitritt bedarf es der Einstimmigkeit aller EU Mitgliedsstaaten. Diese ist auf absehbare Zeit nicht vorstellbar. Nicht nur Österreich, auch jedes andere EU-Land

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