Piste oder Polkappen

An einem Ackerfeld bei Wien-Schwechat wird der globale Klimawandel ausjudiziert: Ein Gericht untersagt den Bau einer dritt en Flughafenpiste. Die Regierung will deshalb die Verfassung ändern

Überblick: Benedikt Narodoslawsky, Josef Redl | Politik | aus FALTER 22/17 vom 31.05.2017


Foto: Archiv

Auf der Besucherterrasse des Flughafens Wien-Schwechat nehmen Väter ihre Söhne auf den Arm und blicken hinunter auf die Weite des Asphalts. Dort unten ziehen gelbe Wagen silberne Container hinter sich her, Menschen in Warnwesten hieven Gepäckstücke in den Bauch haushoher Flugzeuge, Busse karren hunderte Passagiere heran. Drüben auf der Startbahn bringt sich gerade ein Airbus A320 in Stellung für Flug OS9505. Der Flieger rast die Piste entlang, hebt seine Schnauze und verlässt schließlich Österreich in Richtung Teneriffa. Klick, klick, klick. Auf der Terrasse haben Flugzeugfreunde ihre Fotoobjektive ausgefahren und knipsen den wahr gewordenen Traum vom Fliegen. Der Zutritt zur Terrasse mit Blick aufs alltägliche Verkehrsspektakel kostet fünf Euro.

Blickt man von der Terrasse hinter die Startbahn, wird es grün und unspektakulär, dort gibt es kein Wunder der Technik. Hohes Gras in Blüte, langgezogene Getreideäcker, Menschenleere. Ausgerechnet dieser ruhige Flecken Erde südlich der Asphaltwüste versetzt seit Februar Politik, Wirtschaft, Justiz und Medien in Aufruhr. Denn hier in diesem unbewohnten Gebiet – eingekeilt zwischen den Ortschaften Klein-Neusiedl, Schwadorf, Rauchenwarth und Zwölfaxing – wollte der Flughafen Wien seine dritte Piste bauen, 3680 Meter lang, 60 Meter breit. Aber er darf nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat es ihm verboten. Die Entscheidung ist historisch einzigartig: Zum ersten Mal stellt ein Gericht die Auswirkungen eines konkreten Projektes den allgemeinen Klimaschutzzielen gegenüber: „Insgesamt überwiegt das öffentliche Interesse, dass es in Österreich zu keinem weiteren markanten Anstieg an Treibhausgasemissionen durch Errichtung und Betrieb der dritten Piste kommt“, urteilt das Bundesverwaltungsgericht.

Es geht hier mehr als um die Frage „Asphalt oder Acker?“. Es geht um die Frage, wie Österreich mit seinen Verpflichtungen im Umweltschutz umgeht, ob Richter zu politisch urteilen, und darum, wonach der Staat streben soll. Die Entscheidung über das Feld im Süden Schwechats hat einen politischen Graben aufgerissen. Auf der einen Seite stehen Industrie, Wirtschaft und die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Sie wollen, dass die dritte Piste trotz des Gerichtsentscheids gebaut wird. Auf der anderen Seite stehen Wissenschaftler, Bürgerinitiativen, Umwelt-NGOs und die Grünen. Sie wollen das Urteil mit allen Kräften verteidigen.

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