Kolumne Außenpolitik

Theresa May: stark und stetig oder schwach und schwankend?


Franz Kössler

Falter & Meinung, FALTER 22/17 vom 31.05.2017

Eine starke und stabile Führung in ungewissen Zeiten hat Theresa May den Briten versprochen, wenn sie den Konservativen bei den Wahlen am 8. Juni eine klare Mehrheit verschaffen. Stark und stetig gegen die Verunsicherung durch Brexit, Immigration und Globalisierung. Für die Brexit-Verhandlungen mit der EU sollte sie eine Partnerin sein, die sich nicht von den Scharfmachern in der eigenen Partei treiben lässt. Doch in den letzten Wochen war May ins Schleudern geraten: Statt als stark und stetig erwies sie sich als schwach und schwankend.

Bis der Terroranschlag von Manchester alles wieder auf den Kopf gestellt hat. Es wurde die höchste Alarmstufe ausgerufen, das Militär patrouilliert in den britischen Städten. Theresa May spielt ihr Law-and-Order-Image aus, das sie sich als langjährige Innenministerin geschaffen hat. Dabei war sie es, die 20.000 Polizisten eingespart hat, während die Zahl der zu überwachenden Terrorismusverdächtigen dramatisch zugenommen hat. Sie war es auch, die in ihrem Austrittsbrief an die EU die Zusammenarbeit der Geheimdienste, die sich in der Terrorismusprävention bewährt hat, infrage gestellt hat.

Bis zur Bombe in Manchester kreiste der Wahlkampf um Gesundheit, Einwanderung, Wirtschaft und vor allem Brexit. Aber jetzt könnten Terrorismus und Sicherheit den Ausgang der Wahl bestimmen, sagt Anthony Wells vom Meinungsforschungsinstitut YouGov.

Ins Schleudern brachte May ein soziales Thema. In ihrem Wahlprogramm hatte sie angekündigt, zur Deckung der außer Kontrolle geratenen staatlichen Beiträge für die Hauskrankenpflege auf das Vermögen der Kranken zurückzugreifen. Die Reform war - typisch für Mays autoritären Regierungsstil - von ihr beschlossen worden, ohne Experten und Parteiaktivisten anzuhören. Die Maßnahme trifft Alzheimer-Patienten und erhielt rasch das Etikett "Demenz-Steuer". Sie führte zu einem Aufstand der Basis und nach vier Tagen hat May ihr Vorhaben zurückgenommen. Das Gegenteil von stark und stetig.

Die Zeitungen zählen die Kehrtwendungen auf, die Mays Karriere markieren, und fragen: Wie verlässlich ist die Premierministerin, wenn es bei den Brexit-Verhandlungen um die Zukunft des Landes geht? Sie war Brexit-Gegnerin und vertritt jetzt, getrieben von der rechten Parteibasis, einen harten Brexit. Sie wollte ausländische Arbeiter in britischen Betrieben registrieren lassen und hat das rasch wieder zurückgenommen. Sie versicherte, dass es keine vorgezogenen Wahlen geben werde und hat sie dann doch ausgerufen, um das Umfragetief der Opposition für sich zu nützen.

Die Situation wäre ideal für eine linke Opposition, die gegen Brexit und Nationalismus für ein weltoffenes, soziales Großbritannien in Europa steht. Doch mit Parteichef Jeremy Corbyn konzentriert sich Labour auf die eigene Identitätssuche. Die Partei streitet über das Erbe von New Labour, das Tony Blairs historische Wahlerfolge ermöglicht, die Partei aber ihre sozialistische Identität gekostet hat. Wie alle sozialdemokratischen Parteien leidet sie am Verlust ihrer Arbeiterbasis, die als Globalisierungsverliererin für Brexit und die rechtsextreme UKIP gestimmt hat. Corbyn selbst will nicht für die Europäische Union eintreten. Sein Wahlkampf knüpft an die traditionelle sozialistische Identität an: mehr Staat und weniger privat, Verstaatlichung der Bahn, Abschaffung der Studiengebühren, höhere Steuern für Großverdiener.

Umfragen zufolge mobilisiert Corbyn damit eine engagierte Minderheit, die Mehrheit der Wähler überzeugt er nicht. Aber überraschend viele Jugendliche, offensichtlich auf der Suche nach einer Alternative, sind Corbyns Labour beigetreten. Mehr als eine Million Jungwähler haben sich in den letzten Wochen für die Wahl registriert. Auf sie und auf den Popularitätsverlust Mays durch die "Demenz-Steuer" setzt Labour seine Hoffnungen, trotz eines großen Rückstands in den Umfragen.

May freilich rekrutiert ihre Wähler weniger aus dem Labour-Lager, als aus der extremen, nationalistischen Rechten. Die UKIP hat in der Entscheidung für den Brexit eine entscheidende Rolle gespielt: Sie hat die Sorgen der Briten auf ein simples Problem, die Einwanderung, und eine simple Lösung, den Brexit, reduziert. Beide Themen sind voll von Theresa Mays Konservativen übernommen worden. Das birgt ein Risiko für Labour und die EU. Würden alle UKIP-Wähler für die Konservativen stimmen, würde Labour ein Drittel seiner Sitze verlieren. Und die EU die Chance auf ein vernünftiges neues Verhältnis zu Großbritannien nach dem Brexit.

Franz Kössler ist außenpolitischer Kommentator des Falter

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FALTER 26/19
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