Kommentar Justiz

Diversion? Generalprävention? Das ist hier die Frage

Josef Redl | Falter & Meinung | aus FALTER 22/17 vom 31.05.2017

Die Telekom Austria ist das größte Telekommunikationsunternehmen in Österreich. Das Unternehmen hat 24 Millionen Kunden in sieben Ländern. Die Telekom Austria ist aber auch das Zentrum eines der größten politischen Skandale in Österreich. Seit Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen zahlreicher Straftaten. Der "Faktenkomplex Telekom", im Rahmen dessen gegen mehr als 40 Beschuldigte ermittelt wurde, entstammt der Zeit der schwarz-blauen Regierung. Das teilstaatliche Unternehmen hat in diesen Jahren systematisch Gelder in Richtung Politik verschoben -Korruption im großen Stil.

Seit Jahren arbeitet sich die Justiz am System Telekom ab. Die Vorwürfe sind so umfangreich, dass sie unmöglich in einem Verfahren abgehandelt werden können. Fünf unterschiedliche Telekom-Prozesse hat es bereits gegeben. Vergangene Woche kündigte die Staatsanwaltschaft Wien die nächste Anklageerhebung an. Es geht um "schwarze Kassen" und um finanzielle Zuwendungen an Politiker.

Einer der Empfänger heißt Hubert Gorbach. Von 2003 bis 2007 war Gorbach Verkehrsminister und Vizekanzler der Republik Österreich. Die Justiz hat dem Ex-Politiker nun ein Angebot auf Diversion unterbreitet. Die Diversion ist ein sinnvolles Instrument im österreichischen Strafrecht. Statt einer Verurteilung leistet der Täter Wiedergutmachung. Das entlastet Gerichte und Gefängnisse und fördert eine erfolgreiche Resozialisierung.

Gorbach steht dieses Recht genauso zu wie jedem anderen auch. Es ist allerdings nicht unüblich, dass Gerichte selbst bei Bagatelldelikten eine Diversion aus generalpräventiven Gründen ablehnen. Auch das sollte für Politiker gleichermaßen gelten.


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