Am Apparat Telefonkolumne

Was haben Sie über Steuervermeidung gelernt, Frau Regner?

INTERVIEW: JOSEF REDL | Politik | aus FALTER 23/17 vom 07.06.2017

Seit Herbst des vergangenen Jahres tagt der Untersuchungsausschuss für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung des Europäischen Parlaments. Die SPÖ-Abgeordnete Evelyn Regner ist Mitglied im "Panama"-Ausschuss und erklärt, welche Erkenntnisse sie bis jetzt gewonnen hat.

Vergangene Woche war Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als Auskunftsperson im Ausschuss. Was hat Sie mehr interessiert: Seine Arbeit in der Kommission oder seine frühere Tätigkeit als Regierungschef in Luxemburg?

Juncker hat in seinen Antworten seine jetzige Rolle hervorgekehrt. Konkrete Steuerdeals habe er nicht verhandelt. Er meinte aber auch, dass das ein anderes Denken, eine andere Zeit war.

Und diese Zeit ist vorbei?

Die Kommission macht Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Die schärfste Waffe ist das Wettbewerbsrecht, wie man im Fall von Apple in Irland gesehen hat. Bei der Umsetzung liegt der Ball bei den EU-Mitgliedstaaten.

Eine Delegation des Ausschusses war vor einigen Wochen in Luxemburg. Welche Erkenntnisse hat diese gewonnen?

Dass wir nicht unbedingt nach Panama schauen müssen. Es gibt auch in Europa genug zu tun. Am Flughafen Findel in Luxemburg gibt es einen sogenannten Freeport. Das ist eine Hochsicherheit-Lagerhalle im rechtlichen Niemandsland. Dort können Goldbarren, Kunstgegenstände und andere Wertsachen völlig unberührt von Steuer und Zoll über Jahre hinweg gelagert werden.

Auch Portugal war ein Thema im Ausschuss.

Richtig. Da geht es unter anderem um Madeira. Die Kommission erlaubt dort Steuervorteile zur Betriebsansiedlung. Das ist auch sinnvoll, wenn man Regionen in extremen Randlagen fördern will.

Aber?

Die Beschäftigungswirkung war lächerlich gering. Dafür haben sich dort reihenweise Briefkastenfirmen angesiedelt.


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