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In eigener Sache: Falters "Fake News"-Prozess

RED
Medien, FALTER 25/17 vom 21.06.2017

Darf man einem Juwelier vorwerfen, er verkaufe gefälschte Diamanten? Wohl nur dann, wenn man diesen Vorwurf durch Fakten beweisen kann. Wie aber steht es um den Vorwurf gegenüber Journalisten, sie würden "Fake News", also gefälschte Nachrichten produzieren?

Der Falter will es wissen und verklagte deshalb Bernhard Ebner, den Geschäftsführer der Niederösterreichischen Volkspartei.

Als dieses Blatt enthüllte, dass die Dr.-Erwin-Pröll-Privatstiftung vom Steuerzahler finanziert wird (und zwar, ohne dass dies der Landtag oder die Öffentlichkeit erfuhr), behauptete Ebner, der Falter verbreite "Fake-News" und lüge. Innenminister Wolfgang Sobotka wiederholte den Vorwurf in der "ZiB 2".

Falter-Anwalt Alfred Noll brachte zwei Klagen ein. Eine beim Handelsgericht St. Pölten auf Widerruf und eine beim Straflandesgericht in St. Pölten auf Entschädigung wegen übler Nachrede. Noll bat Ebner, er möge den Wahrheitsbeweis antreten.

Die Verhandlung vor dem Handelsgericht beginnt am 3. Juli. Das Strafgericht hat eine erste Vorabentscheidung getroffen - und zwar im Sinne des Falter. Richter Markus Pree stellte in einem Vorabbeschluss fest, dass die Annahme gerechtfertigt sei, dass der Tatbestand der üblen Nachrede vorliege.

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FALTER 29/19
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