"Es geht wirklich um das Herz unseres demokratischen Systems"

Woher kommt das Geld für den Wahlkampf? Ein Gespräch mit Transparenz-Aktivist Mathias Huter über private Wahlkampfspenden, Vermögen der Parteien und das Vorbild Osteuropa


INTERVIEW: NINA BRNADA
Politik | aus FALTER 34/17 vom 23.08.2017

Wer wissen will, wie die politischen Parteien zu ihrem Geld kommen, der wird kaum Antworten finden. Die Datenlage zur Parteienfinanzierung ist schlecht, das Gesetz macht den politischen Parteien die Verschleierung ihrer Gelder sehr leicht.

Mathias Huter, Generalsekretär des Forums Informationsfreiheit, hat sich im vergangenen Jahr durch tausende Seite Rechenschaftsberichte und Behördenanfragen gewühlt und alle Informationen, die zur Finanzierung von Parteien zu finden waren, auf der neuen Internetseite Parteispenden. at zusammengetragen. Sie bietet einen Blick in ein System voller Lücken.

Falter: Herr Huter, wer finanziert die aktuellen Nationalratswahlkämpfe?

Mathias Huter: Wir wissen es nicht. Ein interessierter Bürger, der sich vor der Wahl ein Bild machen möchte, wie die Parteien ihre Kampagnen finanzieren, und davon zum Teil auch seine Wahlentscheidung abhängig machen will, der hat heute kaum Möglichkeiten, sich zu informieren. Über die aktuelle Wahlkampffinanzierung werden

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