Wieso ist Deutschland liberal und Österreich rechts?

Weil Merkel die Stellung gegen den Rechtspopulismus hält. Die SPÖ könnte das auch. Sie braucht jetzt eine Adrenalinspritze

Essay: Nikolaus Kowall Illustration: Jochen Schievink | Politik | aus FALTER 43/17 vom 25.10.2017

Seit 2015 lebe ich in Deutschland, wo gerade eine Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP verhandelt wird. Die einzige mit der Kurz-ÖVP vergleichbare Partei in diesem Quartett ist die CSU; die ist zwar regional ein Player, mit sechs Prozent bundesweit aber der kleinste Partner einer schwarz-gelb-grünen Allianz.

Für mich als Sozialdemokraten ist das keineswegs eine Traumkonstellation. Die nächste deutsche Regierung wird den Niedriglohnsektor nicht problematisieren, die Vermögenskonzentration nicht adressieren und keine ökologische Investitionsoffensive in Europa forcieren. Merkel wird die große soziale Unsicherheit, die mit der Globalisierung einhergeht, ignorieren und damit den Boden, auf dem der Rechtspopulismus gedeiht, nicht trockenlegen.

Merkel bekämpft zumindest Symptome

Als Österreicher und Fan der aufgeklärten Gesellschaft denke ich trotzdem mit einem Gefühl der Erleichterung an Deutschland. Selbst wenn Merkel die Ursachen des Rechtspopulismus nicht bekämpft, so stellt sie

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