Wieso ist Deutschland liberal und Österreich rechts?

Weil Merkel die Stellung gegen den Rechtspopulismus hält. Die SPÖ könnte das auch. Sie braucht jetzt eine Adrenalinspritze

Essay: Nikolaus Kowall Illustration: Jochen Schievink | Politik | aus FALTER 43/17 vom 25.10.2017

Seit 2015 lebe ich in Deutschland, wo gerade eine Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP verhandelt wird. Die einzige mit der Kurz-ÖVP vergleichbare Partei in diesem Quartett ist die CSU; die ist zwar regional ein Player, mit sechs Prozent bundesweit aber der kleinste Partner einer schwarz-gelb-grünen Allianz.

Für mich als Sozialdemokraten ist das keineswegs eine Traumkonstellation. Die nächste deutsche Regierung wird den Niedriglohnsektor nicht problematisieren, die Vermögenskonzentration nicht adressieren und keine ökologische Investitionsoffensive in Europa forcieren. Merkel wird die große soziale Unsicherheit, die mit der Globalisierung einhergeht, ignorieren und damit den Boden, auf dem der Rechtspopulismus gedeiht, nicht trockenlegen.

Merkel bekämpft zumindest Symptome

Als Österreicher und Fan der aufgeklärten Gesellschaft denke ich trotzdem mit einem Gefühl der Erleichterung an Deutschland. Selbst wenn Merkel die Ursachen des Rechtspopulismus nicht bekämpft, so stellt sie sich zumindest den Symptomen offen entgegen und versucht ein offenes Klima zu wahren. Dass ihre Wirtschafts-und Sozialpolitik diese Symptome mitproduziert, bleibt der Treppenwitz dieser Situation.

Bei Europas Umgang mit der Fluchtbewegung sind Merkel die Symptome der deutschen Wirtschaftspolitik auf den Kopf gefallen. Für die Öffnung der Grenzen im Sommer 2015 gab es neben humanitären auch politische Gründe, wie etwa die Sorge um die Destabilisierung des fragilen Friedens auf dem Balkan. Merkel wollte damals einen liberalen Kurs beibehalten, was mangels Solidarität der europäischen Partner nicht umsetzbar war.

Zum Klima der Entsolidarisierung in Europa hat jedoch kaum ein Land so stark beigetragen wie Deutschland selbst. Mit einer aggressiven Exportorientierung hat die Regierung viele Handelspartner unter Druck gesetzt und war beim Lösen der Eurokrise zögerlich, kleinlich, überheblich und unbeweglich im Hinblick auf große Würfe wie einen europäischen New Deal.

Nachdem Merkel und Schäuble demonstriert hatten, dass sich jeder selbst der Nächste ist, war es um die Nächstenliebe der europäischen Partner im Umgang mit den Geflüchteten auch nicht gut bestellt. Unter anderem deshalb endete der liberale Kurs mit Verschärfungen der Asylgesetzgebung. Die Schließung von Fluchtrouten wurde von Merkel still geduldet. Durch den Rückgang der Fluchtbewegung ließ sich auch die aufgeflammte Migrationsdiskussion etwas einfangen.

Eine politische Lösung für die Fluchtbewegung ist nicht trivial und ohne europäische Kooperation nochmals kniffliger. Darüber, ob es zu den nationalen Abschottungsmaßnahmen praktikable Alternativen gibt, ließe sich in einer nüchternen Welt sachlich streiten. Die CSU, der preußische Nüchternheit fremd ist, hat die restriktive Kurskorrektur immer wieder politisch ausgeschlachtet. Auch die SPD konnte nicht widerstehen, punktuell eine Lawand-Order-Schlagzeile zu ergattern. Lediglich die Kanzlerin ist der Versuchung nicht erlegen, Ängste und Unsicherheiten zu instrumentalisieren. Aus diesem Grund hat Merkel viele undeklarierte Fans bis hinein in die Wählerschaft der Linkspartei. Letztlich hat die CDU ohne jeden Populismus bei der Bundestagswahl ein etwas besseres Resultat eingefahren als die Kurz-ÖVP hierzulande. Die rechtspopulistische AfD ist nur halb so stark wie die FPÖ und politisch völlig isoliert.

Andere politische Kultur in Österreich

Hier liegt der Unterschied in der politischen Kultur zwischen Deutschland und Österreich. Beide haben nach der großen Fluchtbewegung von 2015 einen restriktiveren Kurs eingeschlagen, und in beiden Ländern flammte Fremdenfeindlichkeit auf. Doch in Deutschland hielt das politmediale Establishment (Theaterdonner der CSU ausgenommen) relativ geschlossen dagegen. Die Verschärfung der Zuwanderungsregeln wurde von Merkel sachpolitisch argumentiert und nicht als Anlass genommen, Ressentiments zu schüren. In Österreich wurde daraus hingegen ein rechtspopulistischer Feldzug. Auch in Deutschland wurde das Thema in jeder Talkshow diskutiert, aber nur in Österreich schäumte ein außer Rand und Band geratener Boulevard über vor Hetze und Alarmismus. Auch in Deutschland gibt es ein nationalkonservatives Milieu rund um AfD und CSU, dieses ist jedoch augenscheinlich in der Minderheit. In Österreich hingegen ist der rechtspopulistische Diskurs erdrückend dominant und die einzige Partei, die sich konsequent (wenngleich etwas harmlos) dagegen wehrte, ist soeben aus dem Nationalrat geflogen. Mittlerweile denke ich mit einem Gefühl der Beklemmung an Österreich.

ÖVP und FPÖ verfügen nun gemeinsam über 58 Prozent, das ist der höchste Wert für den Block rechts der Mitte seit 1945. Die offen rechtspopulistische FPÖ liegt mit der Sozialdemokratie ex aequo auf Platz 2. Die auf Platz 1 liegende Kurz-ÖVP ist eine Partei, die dem rechtspopulistischen Schema 1:1 folgt, nämlich soziale Fragen in kulturelle oder ethnische Konflikte umzudeuten.

Es wird insinuiert, Kürzungen bei Migranten und Asylwerbenden könnten in finanzielle Wohltaten für die Mehrheitsbevölkerung umgewandelt werden. Abgesehen vom Zynismus, die Mehrheit gegen schwächere Minderheiten zu mobilisieren, stimmen auch die Größenordnungen bei weitem nicht. Die Steuersenkung, die Kurz vorschwebt, übertrifft die geplanten Sozialkürzungen bei Zugewanderten um den Faktor 10. Das Kurz'sche Programm ist blanker Populismus. Kurz spielt auf derselben Klaviatur wie FPÖ-Chef Strache, weiß sich jedoch besser zu benehmen -ein manierlicher Rechtspopulist sozusagen.

Die FPÖ wiederum hat eine wirtschaftspolitische Kehrtwende hingelegt und das Programm der ÖVP abgekupfert. Die Kritik an Freihandel und Globalisierung wurde eingestampft. Die Partei teilt ausschließlich die Arbeitgebersicht, wenn sie verlautbart, dass für "potentielle Investoren die Zustände in Österreich erschreckend" sind. Unter allen "Schwächen" Österreichs stellt die FPÖ-Broschüre die geringe "Flexibilität bei der Lohnfestsetzung" an die erste Stelle. Das Kollektivvertragssystem, das österreichischen Arbeitnehmern eine weltweit fast einmalige Sicherheit gibt, wird plötzlich infrage gestellt. All dies ist ein deutlicher Bruch mit dem alten Programm, wo es noch hieß: "Entgegen immer wieder erhobenen Behauptungen ist die Globalisierung kein unabwendbares Naturgesetz." Und Freihandel stehe in Konflikt mit den "Grundwerte[n] der Humanität, der Freiheit und der Verteilungsgerechtigkeit".

Schwarz-Blau reloaded wird wirtschaftspolitisch wohl marktliberaler agieren als Merkel und damit für noch mehr fundamentale sozioökonomische Unsicherheit in der Bevölkerung sorgen. Im Gegensatz zu Merkel wird die Regierung jedoch nicht konsequent markt-und gesellschaftspolitisch liberal agieren und die negativen Symptome ihrer Politik bekämpfen. Die FPÖVP-Regierung wird für die negativen Folgen ihrer eigenen Politik Sündenböcke konstruieren und den rechtspopulistischen Kulturkampf weiter vorantreiben.

Wieso unterscheidet sich die politische Kultur?

Der globale wirtschaftliche Zusammenhang zwischen fundamentaler Unsicherheit und rechtspopulistischem Ventil ist ein genereller Trend, den man bei den Ursachen und nicht bei den Symptomen packen müsste. Dafür bräuchte es eine Adrenalinspritze in die Herzkammer der Sozialdemokratie, womöglich nach Vorbild der britischen Labour Party. Der Vergleich zwischen Österreich und Deutschland zeigt jedoch, dass selbst unter ähnlichen Rahmenbedingungen auf der Makroebene erhebliche Spielräume für die politische Kultur eines Landes gegeben sind. Die sozioökonomischen Daten sind in Österreich sogar besser als in Deutschland, vom höheren BIP pro Kopf über den kleineren Niedriglohnsektor, das deutlich großzügigere Niveau der Pensionen bis hin zum flächendeckenden Kollektiv-(Tarif-)Vertragssystem. Alle alten Industriestaaten haben in Zeiten der Globalisierung mit Nationalismus zu kämpfen. Das spezifische Ausmaß der Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas in Österreich ist jedoch hausgemacht.

Wie ist es möglich, dass sich der Diskurs in Deutschland und Österreich so stark auseinanderentwickelt hat? Es liegt an den Akteuren und ihrer Verantwortung, denn sie betreiben das, was die Kommunikationswissenschaft als Agenda Setting bezeichnet. Wenn zwei Akteure über das gleiche Thema sprechen, wächst die Relevanz desselben. Bekommt das Thema schließlich einen zentralen Stellenwert in einer Wahlkampagne, müssen sich zwei Parteien, die das Thema forcieren, nicht um eine statische Gruppe innerhalb des Wahlvolks streiten. Das Wählerreservoir für die entsprechende Agenda steigt nämlich, ein Beleg dafür sind die jüngsten Zuwächse für ÖVP und FPÖ trotz identer Programmatik. Oder wie es Isolde Charim auf den Punkt bringt: Kurz hat die Stimmung in Österreich nicht erkannt, er hat sie erzeugt.

In Deutschland ist der rechtspopulistische Diskurs spürbar weniger Mainstream als in Österreich. Bis auf AfD und CSU gibt es keine Partei, die in diese Kerbe schlägt, auch die mediale Landschaft verfällt weniger der Verlockung, mit reißerischen Schlagzeilen das Schüren von Ressentiments in Kauf zu nehmen. Deshalb sind die Deutschen auch keineswegs so abgestumpft wie wir. Sie empören sich noch über Dinge, die eigentlich ein Skandal sind. Die phlegmatischen Journalistenrunden, die im ORF die Wahl analysieren, als sei ein Sack Reis umgefallen, stehen in einem entsprechend krassen Gegensatz zu den wachen Kommentaren ihrer deutschen Kollegenschaft. Das politmediale Establishment hierzulande sieht einen gewöhnlichen Regierungswechsel und wähnt uns noch in Westeuropa. Das politmediale Deutschland erkennt den Rechtsruck in Österreich und sieht uns schon näher bei Visegrád.

Die Spielräume nützen!

Es ist erhellend, sich durch den Vergleich mit Deutschland der Spielräume für den politischen Diskurs in Österreich bewusst zu werden. Es müsste nicht so sein, wie es ist. Niemand zwingt eine rot-grüne Stadtregierung, mit öffentlichen Inseraten einen Boulevard zu alimentieren, der den Diskurs so vergiftet, dass es für rote und grüne Parteien bald keine Zukunft mehr gibt. Niemand zwingt die SPÖ, regelmäßig tollpatschige Signale nach rechts zu senden. Niemand zwingt die ÖVP, den Rechtspopulismus der FPÖ zu ihrer Hauptstoßrichtung zu machen.

Niemand zwingt die Unternehmerschaft und das christlich-soziale Lager, über Kurz' Populismus geflissentlich hinwegzusehen -denn man muss, seit die Neos existieren, nicht mehr links wählen, um Kurz und Strache rechts liegen zu lassen.

Niemand zwingt den ORF, das Thema Migration zum Hauptthema jeder Fernsehdiskussion zu erwählen. Niemand zwingt den Falter, die Täter der Kölner Silvesternacht auf dem Cover als gefährliche Bestien zu karikieren. Wir alle sorgen für das österreichische Agenda Setting.

Deutschland zeigt, es geht auch anders, und wir können das auch. Wir schaffen das!

Zum Autor

Nikolaus Kowall (*1982) ist Vertretungsprofessor für International Economics an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Berlin. Kowall promovierte in Wien und Düsseldorf zum Thema Außenhandel und engagierte sich von 1999 bis 2014 in der österreichischen Sozialdemokratie

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