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Strache gegen Wolf: Nächste Runde


Bericht: Benedikt Narodoslawsky
Medien | aus FALTER 09/18 vom 28.02.2018

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) konnte es offenbar kaum erwarten: Das Landesgericht für Strafsachen Wien hatte ihn dazu verpflichtet, das anhängige Gerichtsverfahren gegen ihn auf seiner Facebookseite zu veröffentlichen. Strache postete den für ihn unangenehmen Text so früh wie möglich. Also um 2 Uhr früh samstagmorgens.

Es geht um die Klage von "ZiB 2"-Anchor Armin Wolf. Wie bereits berichtet, hatte Wolf den Vizekanzler wegen übler Nachrede geklagt, weil dieser dem ORF und Wolf in einem Posting unterstellt hatte, Fake News, Lügen und Propaganda zu verbreiten (der Falter berichtete).

Für Strache könnte es knapp werden. Kein Wunder also, dass er Wolf öffentlich einen Vergleich anbot, um dem Urteil eines Richters zu entgehen. Strache schlägt Wolf vor, folgenden Text auf Facebook zu veröffentlichen: "Ich habe vor einigen Tagen eine Veröffentlichung vorgefunden und geteilt, in der von 'Lügen' und 'Fake-News' die Rede war und die Dr. Armin Wolf zeigte. Ich halte hiermit fest, dass ich damit keine persönlichen Vorwürfe gegen Dr. Armin Wolf erheben wollte. Dies wurde in der Öffentlichkeit aber so verstanden, wofür ich mich entschuldige." Geht der ORF-Moderator darauf ein? "Mein Anwalt ist mit dem Anwalt von Herrn Strache in Kontakt", sagt Wolf, "aber diesen Vergleich werden wir nicht annehmen."

Am Montag gab der ORF bekannt, Strache wegen des Postings ebenfalls zu klagen, und zwar auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung. Der Sender klagt auch Facebook. Die Begründung des ORF: Der Silicon-Valley-Konzern hätte sich geweigert, einen begründeten Löschungsantrag des ORF Folge zu leisten.


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