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Zwangsgebühren gegen Medienfreiheit -0:1


Ein böser Fernseher, der dem Bürger das Geld aus der Tasche zieht, und ein Stiefel, der die Schweizer Medienlandschaft zertritt. Das waren die zwei Wegweiser einer Richtungsentscheidung, die seit Monaten die Medienberichterstattung der Schweiz bestimmte und seit Sonntag entschieden ist: Die Rundfunkgebühren für den öffentlich-rechtlichen Schweizer Sender SRG bleiben. 71,6 Prozent stimmten für die Billag, das Schweizer Pendant zur österreichischen GIS-Gebühr.

Die Schweizer Volksinitiative zur Abschaffung der Radio-und Fernsehgebühren (Kurzbezeichnung: "No Billag") hatten Libertäre angezettelt. Die rechtspopulistische SVP und die rechtskonservative Weltwoche unterstützten die Initiatoren. Deren Stoßrichtung: Rundfunkgebühren seien Zwangsgebühren, jeder solle selbst entscheiden, ob er für Radio und Fernsehen jährlich 451 Franken (rund 390 Euro) ausgeben will. Die Rundfunkgebühren in der Schweiz zählen außerdem zu den höchsten in Europa.

Auf der anderen Seite standen unter anderem die Christdemokratische Volkspartei, die Grünliberalen und ein bunt zusammengewürfeltes Komitee namens "Nein zum Sendeschluss". Die Befürworter der Rundfunkgebühren argumentierten mit dem Erhalt der Medienlandschaft, warnten vor Demokratieabbau und dem drohenden Verlust von tausenden Arbeitsplätzen. Ein Ja zur Initiative hätte wohl die Zerschlagung des SRG bedeutet, der zu 75 Prozent über die Billag finanziert wird.

Nach den Angriffen der FPÖ auf den ORF (siehe Seite 25) kommt der Entscheid für ORF-Chef Alexander Wrabetz wie bestellt. Er erklärte, das Ergebnis habe "weit über die Schweiz hinaus Bedeutung".

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FALTER 29/19
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