Erscheinungen Personen, Trends, Kampagnen

Merkwürdige Medienarbeit im Hause Kickl


Bericht: Florian Klenk

Medien | aus FALTER 12/18 vom 21.03.2018

Als Innenminister Herbert Kickl sein Amt antrat, verkündete er sogleich eine Personalie: Kickls Kommunikation sollte Alexander Höferl, Chefredakteur von Unzensuriert, dirigieren, eine Plattform, die laut BVT "antisemitisch und fremdenfeindlich" agiert.

Der erfahrene Sprecher des BMI, Karl-Heinz Grundböck, verließ das Ministerium.

Nun zeigen sich die Früchte des Kurswechsels: Das Ministerium will mit sensiblen Daten Politik machen. Wie Whistleblower erzählen, soll der Sprecher des Ministeriums bei der Landespolizeidirektion Wien einen ganz besonderen Wunsch deponiert haben: Ob man denn das Video einer Überwachungskamera, das die Erschießung eines ägyptischstämmigen Attentäters vor der iranischen Botschaft in Hietzing zeigt, an die Krone "leaken" könne, so die Anfrage aus der Herrengasse.

Die Polizeispitze verweigerte den Zugriff. Denn das Video, auf dem immerhin ein Mensch in Notwehr erschossen wird, ist nicht nur ein Beweismittel, es zu zeigen würde auch nicht gerade der Sicherheit dienen, weil es zur Nachahmung provozieren könnte. Zudem unterliege das Material dem Amtsgeheimnis.

BMI-Sprecher Alexander Marakovits sieht in der Anfrage nichts Verwerfliches. "Wir sind aufgrund von Medienanfragen an die LPD herangetreten und haben gefragt, ob das Video auch Medien zur Verfügung gestellt werden könne. Nachdem uns mitgeteilt wurde, dass es sich bei dem Video um Beweismaterial handelt, war für uns die Sache erledigt. Es gab keine Aufforderung, das Video zu 'leaken'. Das, was rechtlich zulässig ist, klären wir ab, dort, wo etwas rechtlich nicht zulässig ist, gibt es eine klare Grenze. So auch in diesem Fall."

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FALTER 16/19
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