Was bei der BVT-Razzia mitgenommen wurde

Die Staatsanwaltschaft legt in der BVT-Affäre auch Fotos der Privathäuser der BVT-Beamten in den Akt. Ein Fressen für die Anwälte der Republik Nordkorea


Bericht: Florian Klenk

Politik, FALTER 23/18 vom 06.06.2018

Es war eine bizarre Pressekonferenz, die Herbert Kickl da im großen Festsaal des Innenministeriums veranstaltete. Der blaue Innenminister, der vor wenigen Wochen noch den Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz, Peter Gridling, mit großer Geste suspendiert hatte, nahm mit genau diesem Spitzenbeamten demonstrativ vor der versammelten Presse Platz.

Man wolle sich jetzt nicht mehr mit der Vergangenheit beschäftigen, so Kickls neuer Tagesbefehl, sondern "motiviert nach vorn blicken". Gridling, dessen Suspendierung vom Bundesverwaltungsgerichtshof als "lebensfremd" aufgehoben worden war, lächelt milde, er bleibt auch jetzt loyal. Die Entmachtung auf die brutale Tour lässt er sich halt auch nicht gefallen.

Der oberste Staatsschützer des Landes soll jetzt also für die türkis-blaue Regierung auch noch eine dringend notwendige Reform des BVT anstoßen. Einige Kernkompetenzen (etwa die kriminalpolizeilichen Agenden) des BVT könnten zum Bundeskriminalamt wandern. Vermutlich wird dann

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