Der Kommentar des Chefredakteurs

Wie die Bundesregierung unsere offene Gesellschaft schließt

Emotionalisierung, Sprechverbote, Gesetze für die Industrie, Schwächung der Betriebsräte, die falschen Freunde


Von Florian Klenk

Meinung | aus FALTER 28/18 vom 11.07.2018

Dieses Land verändert sich gerade. Wir erleben einen Systemwechsel, wie Sebastian Kurz es nennt. An allen Ecken und Enden kommt unsere prosperierende Konsensdemokratie, unser starker Sozialstaat, unsere weltoffene europäische Gesellschaft unter Druck. Was nun folgt, das wissen wir nicht. Aber langsam kann man es erahnen. Man muss nicht hysterisch werden, aber die Dinge in Erinnerung rufen, die die letzten Monate geschehen sind.

Diese Regierung inszeniert in der Migrationspolitik den Ausnahmezustand, die europäische Solidarität ist dahin. Gaulreiter Herbert Kickl hält Grenzübungen mit hunderten Soldaten und Polizeischülern ab, das Kabinett Sebastian Kurz umgarnt italienische Neofaschisten und den sensiblen Innenminister Horst Seehofer aus Bayern so, als breche eine gewaltige Einwanderungswelle über uns herein. Das Recht, in Europa Asyl zu beantragen, will unsere Regierung abschaffen, wie das Profil berichtete.

Die Fakten: Im Krisenjahr 2015 haben noch 88.340 Menschen einen Asylantrag

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