Am Apparat Telefonkolumne

Schüchtert das Innenministerium NGO-Vertreter ein, Frau Schlack?


Interview: Nina Horaczek
Politik | aus FALTER 40/18 vom 03.10.2018

Vergangenen April fragte der Kurier in einem Artikel "Hohe Fehlerquote: Was läuft schief im Asylamt?" und befragte dazu auch den Asylexperten Christoph Riedl von der Diakonie. Dieser kommentierte die Tatsache, dass im Jahr 2017 42,4 Prozent aller Asylbescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) von der nächsten Instanz aufgehoben oder abgeändert wurden, mit den Worten: "Wenn man würfeln würde, wären die Entscheidungen richtiger."

Wolfgang Taucher, Chef des BFA, das dem Innenministerium untersteht, zeigte Riedl wegen übler Nachrede an. Die Menschenrechtsexperten von Amnesty International haben sich mit diesem Fall beschäftigt. "Äußerst irritierend" nennt Amnesty-Geschäftsführerin Annemarie Schlack das Vorgehen der Behörde im Gespräch mit dem Falter.

Hat es Sie überrascht, dass eine Behörde eine kritische NGO anzeigt?

Ja, das ist mir so noch nie untergekommen und ist nicht angemessen.

Was wäre aus Amnesty-Sicht eine angemessene Reaktion gewesen?

Dass man die NGO zu einem Gespräch einlädt. Die Behörde sollte inhaltlich reagieren, nicht mit einer Strafanzeige.

Ist das aus Ihrer Sicht ein Einzelfall, oder herrscht da ein neuer Ton?

Wir beobachten in Österreich derzeit die Tendenz der Einschüchterung und der Einschränkung der Meinungsfreiheit, speziell durch das Innenministerium. Diese Einschüchterungsversuche zielen darauf, ein Klima der Angst und des Schweigens zu schaffen.

Die Staatsanwaltschaft hat die Anzeige gegen Christoph Riedl von der Diakonie nun eingestellt. Wie aber gestaltet sich das Verhältnis zwischen Amnesty und der Regierung?

Der Rechtsstaat funktioniert, das zeigt die Einstellung dieses Verfahrens. Wir haben nicht das Gefühl, dass die Zivilgesellschaft von Regierungsvertretern derzeit auf Augenhöhe wahrgenommen wird. Gerade im Innenministerium sehen wir grundrechtsfeindliche Züge, wie die Anzeige gegen die Diakonie zeigt.

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FALTER 50/18

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