Die Affäre Telekom und ihre lange Aufarbeitung

Politik | aus FALTER 46/18 vom 14.11.2018

Dass der Korruptionsskandal rund um die Telekom Austria jemals aufgeflogen ist, verdankt sich eigentlich einem Zufall. Infolge der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers geriet auch die österreichische Constantia Privatbank in gröbere Schwierigkeiten. Und mit ihr der börsennotierte Immobilienkonzern Immofinanz. Constantia Privatbank und Immofinanz waren personell und wirtschaftlich eng miteinander verbunden. An der Spitze beider Unternehmen stand der Manager Karl Petrikovics. Er hatte über die Bank waghalsige Aktienoptionsgeschäfte mit Immofinanz-Titeln abgewickelt. Bei Ausbruch der Finanzkrise war die Constantia Privatbank plötzlich zahlungsunfähig, und die Immofinanz-Aktie verlor extrem an Wert. Bei den Erhebungen rund um die Constantia-Pleite stießen die Ermittler 2009 zufälligerweise auf das Lobbyistenhonorar, das Peter Hochegger und Walter Meischberger im Rahmen der Buwog-Privatisierung von der Immofinanz erhalten hatten.

Nun wurden alle Geschäfte, die Meischberger und Hochegger gemeinsam abgewickelt hatten, durchleuchtet. Einige davon betrafen die Telekom Austria. Aus der Immofinanz-Affäre wurde also nicht nur eine Buwog-Affäre, sondern auch eine Telekom-Affäre. Im Jahr 2011 -inzwischen waren zahlreiche Belege für unerklärliche Zahlungen gefunden worden -stellte sich der frühere Finanzvorstand Gernot Schieszler im Austausch gegen Straffreiheit der Staatsanwaltschaft als Kronzeuge zur Verfügung. Inzwischen ist eine ganze Reihe unterschiedlicher Verfahren geführt worden. Telekom-Manager hatten über einen Broker den Kurs der eigenen Aktie manipuliert, um Erfolgsprämien einstreifen zu können. Gleich mehrere Prozesse beschäftigten sich mit Zahlungen der Telekom Austria an BZÖ und FPÖ und führten zu rechtskräftigen Verurteilungen (unter anderem von Peter Hochegger).

Nachdem 2011 zahlreiche Vorwürfe von Parteienfinanzierung bekannt geworden waren, legte Wolfgang Schüssel, in dessen Zeit als Kanzler die Zahlungen fielen, sein Nationalratsmandat zurück.

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FALTER 50/18

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