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René Benko und die Pressefreiheit


Florian Klenk
Medien | aus FALTER 48/18 vom 28.11.2018

Wann darf man über die Haftstrafe eines Menschen nicht mehr berichten? Diese Rechtsfragen beschäftigt derzeit die journalistische Branche. Der Fall: Der Investor René Benko, der sich bei Kronen Zeitung und Kurier eingekauft hat (siehe Falter 47/18), wehrt sich laut dem Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel dagegen, dass seine nur vier Jahre zurückliegende Verurteilung wegen Anstiftung zur Korruption im Magazin erwähnt worden war. Auch das Profil fügt sich den Wünschen Benkos, wie das Blatt berichtet. Wie aber ist die Rechtslage? Der Paragraf 113 Strafgesetzbuch sieht vor, dass man eine "abgetane gerichtliche Verurteilung" einem Menschen nicht mehr "vorwerfen" darf. Die Betonung liegt auf "vorwerfen", wie der Oberste Gerichtshof mehrmals betonte. Ein Vorwurf beinhalte aber ein "tadelndes" Element.

Wer also das Faktum einer Verurteilung erwähnt, ohne dieses moralisch zu bewerten, geht straffrei aus. So sah es auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Schwabe gegen Österreich, in dem eine Verurteilung eines Journalisten als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit bewertet wurde. Der EGMR hielt fest, dass es eine Güterabwägung zwischen dem Recht der Öffentlichkeit und dem Recht des Einzelnen auf Resozialisierung geben muss.

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FALTER 08/19
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