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Der Presserat gibt dem Falter recht


In eigener Sache: Anna Goldenberg
Medien | aus FALTER 51/18 vom 19.12.2018

Der Presserat ist am Zug", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz im Oktober, nachdem das Innenministerium die E-Mail und SMS von Falter-Chefredakteur Florian Klenk veröffentlicht hatte. Der Hintergrund: Das BMI sah die "journalistische Sorgfaltspflicht" als verletzt an. Klenk war bei seiner Recherche auf einen Aktenvermerk gestoßen, der besagte, dass Generalsekretär Peter Goldgruber beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wiederholt - und erfolglos - Anfragen zu verdeckten Ermittlern unter Burschenschaftern gemacht habe. Im Artikel, der am 3. Oktober im Falter veröffentlicht wurde, mutmaßte Klenk über einen Zusammenhang mit der Razzia im BVT, die kurz nach Goldgrubers Anfrage stattfand und von Goldgruber veranlasst worden war. Das BMI beklagte, dass Klenk die beteiligten Personen nicht mit seinen Beschuldigungen konfrontiert hatte, veröffentlichte als Beweis Klenks E-Mail und SMS und beschwerte sich beim Presserat.

Die Korrespondenz löschte das BMI zwei Wochen später wieder von der Website. Vergangene Woche traf der Senat des Presserats eine Entscheidung: Es wird kein Verfahren eingeleitet. Aus medienethischer Sicht sei es legitim, Vermutungen anzustellen, argumentiert der Senat. Die Fakten, auf denen sie basieren (in diesem Fall der Aktenvermerk), wurden auch vom Innenministerium nicht angezweifelt, die Interpretation Klenks sei nicht abwegig. "Bei Berichten über bedeutsame demokratiepolitische Fragen muss die Presse-und Meinungsfreiheit besonders weit reichen", ist in der Stellungnahme zu lesen.

Da es sich bei Klenks Mutmaßungen nicht um "Beschuldigungen" handelte, sei es nicht notwendig gewesen, die Betroffenen im Vorhinein mit diesen zu konfrontieren. F

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FALTER 08/19
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