Erscheinungen Personen, Trends, Kampagnen

Mehr Regierungsinserate für rechte Medien


Datenanalyse: Anna Goldenberg
Medien | aus FALTER 02/19 vom 09.01.2019

Für den rechtsextremen Wochenblick war es ein gutes Jahr: Erstmals erhielt die oberösterreichische Wochenzeitung mit Onlineplattform Geld von Ministerien -ausschließlich von den FPÖ-geführten: Das Innenministerium inserierte dort um rund 16.500 Euro im zweiten Quartal, und das Verkehrsministerium um rund 20.000 Euro im dritten Quartal.

Wie aus den Beantwortungen einer parlamentarischen Anfrage von Philip Kucher (SPÖ) zu den PR-Ausgaben der einzelnen Ministerien im dritten Quartal hervorging, war das noch längst nicht alles: Um weitere knapp 2400 Euro suchte Innenminister Herbert Kickl auf wochenblick.at Nachwuchs für die Polizei. Und das Verteidigungsministerium schaltete um rund 3100 Euro Anzeigen, die über die Luftstreitkräfte informierten.

Alle öffentlichen Stellen müssen ihre Werbeausgaben der Regulierungsbehörde KommAustria melden, wo diese quartalsweise veröffentlicht werden. Allerdings gilt eine Bagatellgrenze von 5000 Euro pro Quartal und Medium; Summen, die kleiner sind, müssen also nicht bekanntgegeben werden.

Kucher fragte auch nach jenen Ausgaben, ebenso nach den Kosten für Inserate in nicht-periodischen Medien, für Plakate, Broschüren und Ähnliches sowie nach den Kosten von Agenturleistungen.

Der Unterschied ist beachtlich: Insgesamt etwa 10,6 Millionen Euro gaben die Ministerien samt Bundeskanzleramt im dritten Quartal für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit aus. KommAustria wurden nur Ausgaben von rund 6,5 Millionen Euro gemeldet. Der Rechnungshof hat das Medientransparenzgesetz, das 2012 in Kraft getreten ist, stark kritisiert. Ein Drittel bis die Hälfte der Werbeausgaben würde nicht erfasst werden. Die Anfragebeantwortungen zeigen, dass die Schätzung stimmt. F

Etwa 10,6 Millionen Euro gaben die Ministerien und das Bundeskanzleramt für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit im 3. Quartal 2018 aus

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FALTER 12/19
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