Grün ist das neue Rot

Das Rote Wien war eine Utopie. Wir Grünen könnten sie ins 21. Jahrhundert transformieren. Gedanken zu meinem Abschied aus der Politik und zu 100 Jahren "Neues Wien"

Essay: Christoph Chorherr | Politik | aus FALTER 04/19 vom 23.01.2019

Vor 100 Jahren begann das Experiment "Rotes Wien", und zu Recht fragt der Falter am Titelblatt: "Was bleibt von der Utopie?" Nach 27 Jahren im Wiener Gemeinderat, davon acht Jahre in Regierungsfunktion, erlaube ich mir eine kühne These aufzustellen: Die Grünen könnten diese realisierte Utopie ins 21. Jahrhundert transformieren.

Im Rückblick betrachtet fasziniert am Roten Wien, dass relevante gesellschaftliche Fragen nicht nur benannt, sondern auch Reformen umgesetzt wurden -vor 100 Jahren waren das insbesondere eine durch Krieg verschärfte katastrophale Wohnungsnot und die heute unvorstellbare und weit verbreitete Armut. Die damaligen kraftvollen, sichtbaren, breit angelegten Reformen werden noch heute zu Recht gepriesen: Gemeindebauten, Zugang zu Bildung, Schulreform, Bibliotheken, umfassende Sozialreformen, Sporteinrichtungen für alle.

Das Rote Wien hat gezeigt, dass die Politik selbst unter widrigsten Umständen Lebensumstände ihrer Bewohner radikal verbessern kann, zumal jene der Armen.

Ein ebenso radikal-kraftvolles Reformprojekt in einer Großstadt des 21. Jahrhunderts muss die heutigen Herausforderungen benennen. Manche sind ähnlich: Die Wohnungs-und Bodenpolitik ist einer der größten sozialen Fragen. In Städten wie Paris, München, London oder San Francisco ist es heute für Durchschnittsverdiener ohne Erbschaft schlicht unmöglich, sich eine Wohnung zu leisten.

Dazugekommen ist heute die große ökologische Frage, die in der Klimakrise kulminiert. Ohne radikale Transformation des Energie-, Verkehrs-und Landwirtschaftssystems sind auf der ganzen Welt Lebensräume von Menschen gefährdet. Wanderungsbewegungen und Verteilungskämpfe bedrohen schon heute unsere offene demokratische Gesellschaftsordnung.

Schließlich werden Städte durch Migration politisch herausgefordert. Rechte Demagogen versprechen "ethnische Homogenität" und spalten Stadtbevölkerungen, die weltweit immer internationaler werden. Städte waren und sind aber auch Labore der politischen Erneuerung. Städte sind viel älter als Nationen und haben über Jahrtausende gezeigt, dass sie zu Wandlung und Reformen fähig sind.

Die ökologische Frage

Die Grünen waren und sind die einzige Reformkraft in der ökologischen Frage, insbesondere beim Kampf gegen die Klimakrise. Die Wiener SPÖ ist in dieser Frage gespalten -bestenfalls. Kampf gegen die Klimakrise heißt in jeder Stadt: Reduzierung des fossil betriebenen privaten Pkw-Verkehrs, stattdessen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Förderung von Fußgängern und Radfahrern. Es heißt auch Verdrängung fossiler Heizungen und Ersatz durch solare, erneuerbare Systeme.

Es heißt schließlich auch, der fortschreitenden sommerlichen Überhitzung durch Straßenbegrünung entgegenzutreten, was selten ohne Verlust an Parkplätzen möglich ist. Hier ist uns in Wien einiges gelungen. Vieles davon musste gegen teilweise massiven Widerstand starker Kreise in der SPÖ durchgesetzt werden. Gerade in der Verkehrspolitik hat bei vielen SPÖ-Politikern das Auto und "sein Parkplatz" extrem hohe Priorität.

Boden-und Wohnungspolitik

Die hohe Lebensqualität Wiens speist sich in großem Ausmaß aus der im Roten Wien vor 100 Jahren begonnenen Wohnungspolitik. Der SPÖ ist hoch anzurechnen, dass sie in den 80er-und 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts den katastrophalen Fehler vieler, auch sozialdemokratisch regierter, Städte in Deutschland vermieden hat: nämlich den kommunalen Wohnungsbestand zu verkaufen, wie dies die ÖVP Wien noch vor einigen Jahren vorschlug. Die Basis dafür, dass in Wien die Wohnungskosten signifikant günstiger als in vielen anderen Metropolen sind, liegt im öffentlichen Eigentum begründet. Rund die Hälfte der Wiener Bevölkerung lebt in Gemeinde-bzw. Genossenschaftswohnungen, die ohne Gewinnzwang leistbare Kostenmieten anbieten müssen. Zu Recht ist bei der Wiener SPÖ der Verkauf dieser Wohnungen absolut tabu. Umso überraschender war für mich die Erfahrung, dass dies für die SPÖ nicht auch bei Grund und Boden gilt.

Auch wenn das nun auf viele Sozialdemokraten wie ein Frevel wirken mag: Die Grünen haben hier den Geist des Roten Wien gegen die SPÖ verteidigt. Jahrelang haben wir uns gegen den Verkauf des Otto-Wagner-Areals gewehrt. Die SPÖ argumentierte immer mit notwendigen Einnahmen für das Gesundheitsressort. Noch vor unserem Regierungseintritt wurden Teile des so wertvollen, einzigartigen Areals verkauft, nur dank massiven Drucks von grüner Seite konnte der Verkauf rückabgewickelt und in ein Baurecht umgewandelt werden. Schließlich gelang es in gemeinsamer rot-grüner Anstrengung, für dieses so einzigartige historische Areal mit der Central European University von George Soros einen Nutzer des Campus zu finden.

Nur schrittweise gelang es, die Politik des Verkaufs von städtischen Flächen zu beenden und dies durch Baurechtskonstruktionen zu ersetzen, welche langfristig das städtische Eigentum sichern.

Warum für eine Partei, welche zu Recht den Verkauf von Gemeindewohnungen total ablehnt, der Verkauf nicht vermehrbaren städtischen Bodens aber möglich sein soll, habe ich bis heute nicht verstanden.

Auch die neue Widmungskategorie "geförderter Wohnbau", welcher Bodenspekulation bekämpft und bei Aufzonungen zwei Drittel des Wohnraums zu geförderten Bedingungen (Nettomiete €5,-/m2) vorschreibt, war innerhalb mancher Spitzen der SPÖ anfangs nicht unumstritten. Hier hielt man uns Grünen jahrelang vor, dass das zwar eine ehrenvolle Idee sei, das aber leider, leider verfassungsrechtlich kaum umsetzbar sei. Es dauerte Jahre, ehe sich die SPÖ in ihrer Gesamtheit dazu durchringen konnte. Die neue Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál sei hier ausdrücklich positiv hervorgehoben. Auch trotz kritischer SP-interner Stimmen ließ sie sich nicht abbringen.

Wien, die SPÖ und die Habsburger

Manchmal ernte ich ein Schmunzeln, wenn ich meine ernst gemeinte These vertrete, dass zum politischen Verständnis Wiens im Allgemeinen und des Magistrats beziehungsweise der Wiener SPÖ im Besonderen die 600-jährige Prägung dieser Stadt und ihrer Mentalität durch die Habsburger und ihren Hof von eminenter Bedeutung ist. Vor Jahrzehnten, als ich die politischen Biografien von Brigitte Hamann über Rudolf und andere Köpfe des Kaiserhauses las, fiel mir bei vielen beschriebenen Beziehungen, Loyalitäten, Intrigen und Strategien auf: Das kenne ich alles.

Allein schon die immer gestellte Frage "Ist das einer von uns?", womit die Zugehörigkeit zur Partei gemeint ist, völlig ungeachtet der Qualifikation, ist ein höfisches vormodernes Merkmal. "Am Hof" wie im Wiener Rathaus zählen vor allem Beziehungen zu den jeweils "richtigen" Fürsten und bedingungslose Loyalität, auch familiäre Bande werden geknüpft und haben politische Relevanz.

Insofern versuche ich, Interessierten immer zu erklären, dass es "die" Stadt Wien gar nicht gibt, sondern ein extrem komplexes Neben-,Mit-und Gegeneinander von "Fürstentümern", Seilschaften, Magistratsabteilungen, "Freundeskreisen", welche kurzfristig Zweckbündnisse mit anderen eingehen, um ihre jeweiligen Ziele zu realisieren, die allzu oft den Gesamtzielen der Stadt widersprechen.

Und hier sei jetzt ein weiterer Frevel gewagt, in Form eines kritischen Blicks auf das Rote Wien.

Auch dieses regierte "top down", also "josephinisch geprägt". Dem viel zu früh verstorbenen Historiker Siegfried Mattl verdanke ich eine linke Kritik an der großartigen Gemeindebaupolitik. Bottom up, selbstorganisierten Genossenschaftsbewegungen etwa, welche es nach dem Ersten Weltkrieg verbreitet gab, setzte man "von oben" autoritär klar Grenzen und sie wurden zu Gunsten von Top-down auch eliminiert. Vielleicht war das angesichts der politischen Instabilität und der katastrophalen wirtschaftlichen Lage damals auch nicht anders möglich. Heute hingegen ist der noch immer gepflegte autoritäre Topdown-Ansatz mit Sicherheit falsch. Will eine Partei heute innovativ sein, muss sie sich lernfähig vernetzen, offen sein für Ideen und Personen.

Wien ist heute reich an Initiativen, welche in den verschiedensten Gesellschaftsbereichen realitätstaugliche Alternativen entwickeln. Im Bildungsbereich, bei der Integration, in der Kultur, in der Wissenschaft, im Wohnbau: Die meisten von ihnen wollen autonom bleiben, aber mit der Stadt kooperieren. Die Top-down-Mentalität der Stadt verschreckt und frustriert viele, das höfische Beziehungswesen führt zu massiven Verzerrungen bei der Vergabe finanzieller Mittel an parteinahe Initiativen. So bleibt Wien weit, weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die Wiener Baugruppenbewegung ist dafür ein hervorragendes Beispiel. Hier schließen sich "Bottom-up-Menschen" zusammen, um genossenschaftsähnlich selbst zu planen und zu bauen. Derzeit sind in Wien, vor allem dank der Unterstützung durch das Planungsressort mit geeigneten Grundstücken mehr als ein Dutzend Baugruppenprojekte in Entstehung. Hier werden hochinteressante gesellschaftspolitische Modelle ausprobiert: Neutralisierung des Kapitals, Schaffung von Kultureinrichtungen, Integration benachteiligter Gruppen und vor allem, neue Modelle von Partizipation und Demokratie. Relevante Teile der Wiener SPÖ haben zu diesen Modellen ein höchst ambivalentes Verhältnis. Widersprechen sie doch fundamental einem obrigkeitsstaatlichen Top-down-Ansatz.

Eine zukunftsorientierte Stadtpartei würde die Erfahrungen dieser Baugruppen aufgreifen, sie transformieren und in neuen Gemeindebauten anwenden. Freche These: dort wäre die Wohnzufriedenheit signifikant höher und als Nebeneffekt würden dort viel weniger Menschen aus Frust FPÖ wählen.

Was ist eine Partei heute?

Die letzte der großen Herausforderungen lautet: Wie organisieren wir eine vitale städtische Demokratie? Die SPÖ, aber auch die Wiener Grünen setzen hier auf ein Konstrukt des 19. Jahrhunderts, die Mitgliederpartei. Sektionen, Bezirksorganisationen, Vorstände, Ausschüsse, Parteitage: Das sind die Ausprägungen einer Partei. Sie funktioniert so: Erst steigst du in der Partei auf, dann erhältst du ein politisches Mandat. Politische Diskussionen haben zuerst innerhalb "der Gremien" zu erfolgen. Da bleibt klarerweise wenig Zeit, zu jenen prägenden Organisationen und Personen Kontakt zu halten oder gar anzudocken, welche Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft prägen und die nicht im Entferntesten daran denken, sich auf eine Ochsentour innerhalb einer Partei einzulassen. Dieses Modell der "Parteiendemokratie" ist massiv unter Druck.

Nicht nur in Frankreich fegen Einmannbewegungen Parteien mit hundertjähriger Geschichte vom politischen Parkett. Wie schnell Plebiszite in die politische Sackgasse führen können, zeigt auf tragische Art Großbritannien und sein Brexit vor.

Manchmal sind große Fragen wichtiger als schnelle Antworten. Wollen Rot und Grün weiterhin Zuspruch beim Wähler erhalten, müssen sie sich öffnen und Allianzen zu maßgeblichen Kräften der Stadt aufbauen. Meinen Grünen muss ich hier sagen: Da stehen wir ganz am Anfang. Schlimmer noch: Manche "in der Partei" empfinden Öffnung als Bedrohung. Wenn ich meinen Grünen nur eine Empfehlung mitgeben darf, ist es diese: Raus mit uns aus der grünen Bubble! Trefft euch mit den tausenden interessanten Menschen in NGOs, auf den Unis, in Unternehmen, in Kultur und Wissenschaft, vernetzt euch mit jenen, welche Lösungen für eine gerechte und ökologische Stadt suchen. Ich kann euch versprechen: Das ist unendlich spannend und bereichernd.

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FALTER 12/19
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