Erscheinungen Personen, Trends, Kampagnen

Ist die EU-Urheberrechtsreform gescheitert?


Bericht: Anna Goldenberg
Medien | aus FALTER 04/19 vom 23.01.2019

Mehr Zensur oder Fairness? Was eine neue EU-Urheberrechtsrichtlinie bringt, darüber wurde im vergangenen Jahr eine Lobbyschlacht geführt -auf der einen Seite Google und Netzaktivisten, auf der anderen Seite Verlagshäuser. Eine Einigung ist nun in weite Ferne gerückt: Im September stimmte das EU-Parlament für den Gesetzesvorschlag der Kommission, seitdem finden Trilog-Verhandlungen statt. Am Freitag sprach sich allerdings eine Mehrheit gegen einen Vorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft aus; die geplante letzte Verhandlungsrunde am Montag wurde verschoben, so Julia Reda von den Europäischen Grünen auf ihrer Homepage. Das macht es unwahrscheinlicher, vor den Wahlen im Mai zu einem Abschluss zu kommen.

Umstritten sind zwei Artikel der Richtlinie: Artikel 13 soll Betreiber von kommerziellen Plattformen dazu verpflichten, nur Inhalte hochzuladen, mit deren Rechteinhabern vorher Lizenzvereinbarungen abgeschlossen wurden. Youtube besitzt mit Content ID bereits ein solches System. Die Film-und Musikindustrie erhofft sich durch eine Verpflichtung einen höheren Anteil der Werbeeinnahmen. Netzaktivisten fürchten Zensur: denn die verlangte Vorabkontrolle ist technisch nur mithilfe automatisierter Filter möglich. Bei Artikel 11 geht es um ein ähnliches Problem. Verlinken Aggregatoren wie Google News auf Onlinenachrichtenseiten, sollen sie künftig für die kurzen Vorschautexte Lizenzgebühren an die Verlagshäuser zahlen. Links werden davon ausgenommen sein. Als in Spanien 2014 ein solches Leistungsschutzrecht eingeführt wurde, zog sich Google News von dort zurück. In der EU hofft man nun, sich mit vereinter Kraft gegen Google behaupten zu können. Gelingt das nicht, wird laut österreichischem Regierungsprogramm ein "nationaler Alleingang" angestrebt.

Fanden Sie diesen Artikel interessant? Dann abonnieren Sie jetzt und bleiben Sie mit unserem Newsletter immer informiert.

FALTER 08/19
Bitte liken Sie den FALTER auf Facebook:

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:

×

Anzeige


Anzeige