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Politik | aus FALTER 04/19 vom 23.01.2019

In diesem Land gibt es de facto drei Justizminister. Staatssekretärin Karoline Edtstadler kümmert sich ums Scharfmachen. Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek darf im TV ausputzen, wenn Skandale passieren. Und Reformminister Josef Moser ist bisher damit aufgefallen, dass er totes Recht exhumiert, für tot erklärt und neu bestattet. Nun aber legt er die erste wirkliche Justizreform vor: Er will die elektronische Fußfessel auf jene Straftäter ausweiten, die zwei Jahre Strafrest zu verbüßen haben (bisher ein Jahr). Die Reform folgt der Erkenntnis, dass Gefängnis der denkbar schlechteste Ort für Resozialisierung ist und Gauner lieber zu Hause dunsten sollen, statt im Kerker. Moser könnte mit der Reform die Gefängnisse nachhaltig leeren. Dazu kann man ihm angesichts der tristen Lage im Strafvollzug nur gratulieren.

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FALTER 12/19
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