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Umstrittene Einigung beim EU-Urheberrecht

AG
Medien, FALTER 08/19 vom 20.02.2019

Jahrelang war über eine Reform des Urheberrechts auf EU-Ebene gestritten worden, eine Einigung vor den EU-Wahlen im Mai schien unwahrscheinlich. Vergangene Woche nahmen die Verhandler jedoch überraschend einen Kompromissvorschlag an. Im April stimmt das EU-Parlament darüber ab.

Worum geht es? Das Urheberrecht soll an die Gegebenheiten des Internets angepasst werden. Umstritten waren zwei Artikel des Gesetzes: Artikel 13 verpflichtet Betreiber von kommerziellen Plattformen (etwa Youtube) dazu, nur Inhalte hochzuladen, mit deren Rechteinhabern vorher Lizenzvereinbarungen abgeschlossen wurden. Netzaktivisten fürchten Zensur: Denn die verlangte Vorabkontrolle ist technisch nur mithilfe automatisierter Filter möglich. Die Musikindustrie, ursprünglich dafür, weil sie sich dadurch einen höheren Anteil an Werbe-und Lizenzeinnahmen erhoffte, sprach sich nun gegen den Entwurf aus - weil es darin die Pflicht der Rechtehalter und nicht der Plattformen sein soll, die Verstöße zu melden. Bei Artikel 11 geht es um ein ähnliches Problem. Verlinkt etwa Google News auf Onlinenachrichtenseiten, soll es künftig für die Vorschautexte Lizenzgebühren an die Verlagshäuser zahlen. Links sind zwar ausgenommen, doch was ist mit kurzen Texten? Diese "Grauzone" bereitet Kritikern Sorge.

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FALTER 21/19
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