Am Apparat Telefonkolumne

Wozu braucht das Heer Zugriff auf IP-Adressen, Herr Bauer?


ANRUF: ANNA GOLDENBERG

Politik, FALTER 09/19 vom 27.02.2019

Aufschrei der Datenschützer: Am Dienstag läuft die Begutachtungsfrist für das Wehrrechtsänderungsgesetz ab. Darin steht auch, dass das Bundesheer in Zukunft Zugriff auf IP-Adressen von Telekomprovidern bekommen soll. Warum will das Heer in die Privatsphäre der Bürger eingreifen? Für den Sprecher des Verteidigungsministeriums Michael Bauer ist es eine notwendige Modernisierung des Nachrichtendiensts.

Der militärische Nachrichtendienst soll künftig auch auf IP-Adresse und Zeitpunkt einer gesendeten Nachricht zugreifen dürfen. Was will das Bundesheer mit diesen Daten, Herr Bauer?

Ihre Frage richtet sich gegen eine konkrete Methode. Solche Fragen werden im ständigen Unterausschuss des Nationalrats beantwortet. Dieser unterliegt der Geheimhaltung. Das ist ein sensibles Thema, es gäbe sonst ein Sicherheitsproblem. Im Großen und Ganzen will das Bundesheer all das, was wir bisher bereits durften, auch im Internet dürfen. Die letzte Wehrrechtsänderung war im Jahr 2004, und seitdem hat sich viel getan. Was wir weiterhin nicht dürfen, ist übrigens Gespräche aufzuzeichnen -auch nicht im Internet.

In der Begutachtung kam unter anderem die Kritik, dass der Gesetzestext offen lässt, wann "wesentliche Voraussetzungen" gegeben sind, um die IP-Adresse vom Telekomanbieter zu verlangen.

Dass es heftig kritisiert wird, zeugt von einem gut funktionierenden demokratischen Prozess.

Wieso will das Heer nun auch Personenkontrollen durchführen?

Paragraf 116 im Strafgesetzbuch stellt unter anderem die öffentliche Beleidigung von Bundesheer und Behörden unter Strafe. Dieses Gesetz hat es immer gegeben. Es war angedacht, dass das Bundesheer im Zuge dieses Paragrafen Identitätsfeststellungen machen darf. Zum Beispiel, wenn jemand bei einer großen Veranstaltung etwas Beleidigendes sagt. Im Zuge der Begutachtung wurde dieser Passus allerdings wieder fallen gelassen. Er wird also nicht kommen.

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FALTER 26/19
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