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Ein Sieg für Sigrid Maurer


Bericht: Florian Klenk

Medien | aus FALTER 11/19 vom 13.03.2019

Der Fall hat enorme politische und rechtliche Bedeutung. Denn es geht darum, ob und wie sich eine Frau gegen sexuelle Belästigung im Internet wehren kann und welchen Schutz sie dabei von der Justiz bekommt.

Die ehemalige Grüne Abgeordnete Sigrid Maurer wurde vergangenen Mai vom Betreiber eines Wiener Bierlokals nicht nur auf der Straße, sondern auch mittels Facebook-Direktnachrichten obszön beschimpft und belästigt. Sie veröffentlichte die Nachrichten auf den sozialen Medien und outete den Wirt namentlich. Er verklagte sie und behauptete, nicht er habe die Mails geschrieben, sondern irgendein Gast, der sich Zugang zu seinem Rechner verschafft habe.

Obwohl der Mann laut Richter gelogen hatte, gewann er im Oktober den Prozess. Der Richter Stefan Apostol warf Maurer vor, sie hätte beim Wirt nachfragen müssen, ob er die Mails wirklich geschrieben hat, ehe sie seine Ergüsse veröffentlicht. Diese Latte der Beweislast ist zu hoch, urteilte nun das Oberlandesgericht. Das Erstgericht habe nicht ausreichend gewürdigt, dass die Nachrichten immerhin vom Computer und vom Facebook-Account des Privatanklägers versendet wurden, und nicht beachtet, dass bei der Beurteilung des Wahrheitsbeweises eine gewisse Lebensnähe zu beachten sei. Das Erstgericht habe zudem die Latte für den Wahrheitsbeweis geradezu unerreichbar hoch angesetzt. Dieser zu hohe Maßstab würde bedeuten, dass schon die bloße (durch wenige Indizien belegte) Behauptung, auch andere Personen hätten Zugang zum Computer gehabt, den Beweis unmöglich machen würde, dass doch der Inhaber des Geräts die Mitteilungen versendet hat. Dass jemand anderer die Nachrichten versendet habe, sei im konkreten Fall eigentlich nicht vorstellbar. Das erstinstanzliche Verfahren muss wiederholt werden.

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FALTER 16/19
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