Dolm der Woche

Politik | aus FALTER 11/19 vom 13.03.2019

Es war einmal eine Zeit, da dachte die SPÖ über Sicherheitspolitik nach. Es ist auch gar nicht solange her, da holte sich die SPÖ die besten Sicherheitsexperten in die Partei. Hans-Peter Doskozil etwa, einst Chef der burgenländischen Polizei. Als 70 Menschen in einem Kleinbus in Parndorf erstickt aufgefunden worden waren, da fand er die richtigen Worte -und wurde Minister. Jetzt ist er burgenländischer Landeshauptmann. Kürzlich forderte er Präventivhaft und jetzt will er den Entzug der Staatsbürgerschaft für IS-Kämpfer, selbst wenn sie danach staatenlos sind. Das klingt gut am Stammtisch, löst aber kein Problem, denn Staatenlose kann Österreich nirgendwohin abschieben und sie werden auch nie wieder resozialisiert werden können, weil ohne Staatsbürgerschaft kein Job. Aber wieso über die Schlagzeile hinaus denken?

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FALTER 16/19
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