Dem Ländle reicht's

Bürgerlich und christlich: Wieso protestiert nur in Vorarlberg die Mitte der Gesellschaft gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung?

Bericht: Eva Konzett, Barbara Tóth
Landleben, FALTER 12/19 vom 20.03.2019


Mechtild Bawart und Katharina Leissing sind zwei Gesichter von vielen der „Uns reicht’s“-Bewegung (Foto: Barbara Tóth)

Zum Beispiel Sulzberg. Das Baby ist seit kurzem geboren, aber ob Arpine, ihr Mann Asaf, ihr Sohn Anri und das Neugeborene bleiben dürfen, ist immer noch ungewiss. Der Fall der Familie P. aus der kleinen Vorarlberger Gemeinde ging im Oktober letzten Jahres durch alle Medien. Die armenisch-iranische Familie sollte abgeschoben werden. Die hochschwangere Arpine kollabierte und musste ins Krankenhaus, Asaf und Anri wurden nach Wien gebracht.

Die grobe Trennung war ein Fehler, räumte das Innenministerium kurz danach ein. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schob den Vorarlberger Beamten die Verantwortung dafür zu. Gleichzeitig bekam der zuständige Regionaldirektor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in Feldkirch, Sven-Gunnar Pangratz, ein Medien-Sprechverbot. Wer trägt also die Verantwortung für den Abschiebeversuch: die lokale Vorarlberger Behörde oder doch die Asylbürokratie in Wien? Soll Integration Aufgabe der Experten vor Ort sein oder nicht? Und überhaupt: Welche Flüchtlingspolitik wollen wir?

Es sind Fragen wie diese, die seit dem Vorfall in Sulzberg jeden zweiten Sonntag Menschen in Vorarlbergs Städten protestieren lassen. „Uns reicht’s“ haben sie ihre Bürgerbewegung getauft, und anders als in Wien, wo jeden Donnerstag vor allem Studenten und rot-grüne Oppositionsanhänger für eine humane Flüchtlingspolitik marschieren, treffen sich die Vorarlberger Dissidenten am Tag des Herrn und kommen aus der bürgerlichen Mitte des Gesellschaft. Kirchenvertreter, Unternehmer, Industrielle, aktive und ehemalige ÖVP-Funktionäre, Ärzte – die Liste der Rednerinnen und Redner bei den Demos ist lang und bewegt sich weit jenseits des erwartbaren Spektrums.

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