Dieser Unort zwischen Parlament und Regierung

Der deutsche Rechtsphilosoph Florian Meinel erörtert sehr lehrreich das parlamentarische Regierungssystem und seine Schwächen

Rezension: Rudolf Walther
Politik, FALTER 16/19 vom 17.04.2019

Parlamentarismus und Demokratie sind in eine Krise geraten, insbesondere durch den Erfolg von populistischen Bewegungen und Parteien. Wie dieser Krise gegenzusteuern ist, ist höchst umstritten.

Florian Meinel hält sich nicht an oberflächliche Hausrezepte des politischen Handgemenges und setzt nicht auf Spekulationen, sondern geht ins Grundsätzliche, indem er nach der normativen Basis des parlamentarischen Regierungssystems in der Verfassung fragt.

Eine Theorie des parlamentarischen Regierungssystems existiert nicht, wenn man von Ansätzen dafür in Max Webers Vortrag "Politik als Beruf"(1919) absieht. Diese Theorie beruht auf der ebenso fragwürdigen wie staatsfixierten und bürgerfeindlichen Unterscheidung von "Verantwortung" und "Gesinnung" und trägt die Spuren ihrer Entstehung am Ende des Ersten Weltkriegs zu deutlich, um sie auf die heutigen politischen und verfassungsrechtlichen Verhältnisse übertragen zu können.

Wenn man nach dem Ort der höchsten Machtbefugnis im Grundgesetz

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