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Falter gewinnt gegen Innenministerium

In Eigener Sache: Die Redaktion
Medien, FALTER 16/19 vom 17.04.2019

Das Innenministerium hat das Grundrecht auf Datenschutz von Falter-Chefredakteur Florian Klenk verletzt, indem es dessen Mails und somit geheimzuhaltende personenbezogene Daten veröffentlichte. Das stellte die Datenschutzbehörde der Republik in einem am Freitag zugestellten Bescheid nach einer sechs Monate dauernden vertraulichen Untersuchung fest. Der Bescheid kann als spektakulär bezeichnet werden und schützt die Rechte von recherchierenden Journalisten gegenüber Staatsorganen, wenn diese mittels "doxing" (so nennt man das Leaken zusammengetragener privater Korrespondenz) Journalisten zu diskreditieren versuchen.

Die Pressearbeit eines Ministeriums, so hält die Datenschutzbehörde fest, ist nämlich Hoheitsverwaltung und darf daher nur aufgrund der bestehenden Gesetze erfolgen. Doch genau dieses Gebot hat Herbert Kickls Presseabteilung bei der Kampagne gegen Klenk und den Falter missachtet, als es nach Erscheinen eines kritischen Falter-Porträts über Kickl Klenks Rechercheanfragen und persönliche E-Mails an das Ministerium veröffentlichte, um ihn (fälschlich) zwischen den Zeilen als sorglosen Journalisten zu diskreditieren. Die Berichterstattung, so hielt der Österreichische Presserat fest, sei völlig korrekt gewesen. Die Datenschutzbehörde stellt nun fest, es seien ohne gesetzliche Grundlage E-Mails von Klenk veröffentlicht und er daher "in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt" worden. Die Argumente des Innenministeriums, man habe nur das Recht auf Gegendarstellung und die Rechte nach dem Bundesministeriengesetz wahrgenommen, um das Ansehen des Innenministeriums zu wahren, wurden als rechtswidrig verworfen. Der Bescheid ist noch nicht rechtskräftig, eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht möglich. F

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FALTER 21/19
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