Der große Austausch

Am liebsten redet die Regierung über Sicherheit und Ausländer. Worüber sie weniger gern redet, ist der türkis-blaue Großumbau der Republik. Ein Überblick über die versteckten Baustellen

Führung: Anna Goldenberg, Florian Klenk, Lukas Matzinger, Josef Redl, Barbara Tóth
Politik, FALTER 17/19 vom 24.04.2019


Foto: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

Worüber wir reden: Sollen Ausländer im Sozialbau wohnen? Sollen wir Spenden von der Mindestsicherung abziehen? Sollten Volksschulmädchen Kopftuch tragen? Sollten Asylwerber eine Lehre beginnen? Sollten Forenschreiber anonym bleiben? Sollten wir die Identitären auflösen? Sollten wir straffällige Asylwerber einsperren? Sollten wir Moscheen schließen?

Sind GIS-Gebühren fair? Ist es der 12-Stunden-Tag? Gibt es eine Albanienroute? Was bringen Fotos auf den E-Cards? Helfen Polizeipferde? Helfen Hausdurchsuchungen bei Neonazis? Stehen Wiener zu spät auf? Ist Traiskirchen ein Ausreisezentrum? Ist der Karfreitag ein halber Feiertag? Reicht Asylwerbern ein Stundenlohn von 1,50 Euro? Wer schafft die Arbeit? Zu diesen Themen liegen Meinungen auf der Straße, der Journalismus liebt sie, und das Volk diskutiert sie. Weshalb die Regierung beharrlich solche kleinen Themenhäppchen in die Arena wirft. Und die Windmaschine Boulevard bläst eine große Wolke polemischer Debatten in den Himmel.

Doch langsam zeichnen sich hinter dem Nebel Konturen der türkis-blauen Arbeit ab. Jeder Minister hat versteckte Baustellen, über die er weniger gerne spricht: Die Regierung schwächt Behörden, bringt Vertraute in beste Positionen und rüttelt an den ältesten Institutionen der Republik. Einige Umbauarbeiten, die Österreich nachhaltig verändern werden:

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