Eigentum vernichtet

Eine türkis-blaue Gesetzesänderung will Eigentum statt Miete im gemeinnützigen Wohnbau forcieren. Ein Angriff der Immobilienwirtschaft auf das Rote Wien


Warnung: Maik Novotny

Politik, FALTER 18/19 vom 02.05.2019


Foto: Christian Wind

Glücklich sieht sie aus, die Familie Patterson aus Sussex. Am Tisch in ihrer Küche sitzt an diesem Tag im Jahr 1980 die relativ frischgebackene Premierministerin Margaret Thatcher und hat ein Geschenk mitgebracht: den Kaufvertrag für das Haus der Pattersons. „Right to Buy“ lautet das Gesetz, das Thatchers konservative Alleinregierung soeben beschlossen hat. Es soll den Briten den Kauf ihrer Mietwohnungen ermöglichen, und zwar mit großzügigen Rabatten – im Durchschnitt zu 44 Prozent des Marktpreises.

Eigentum statt Miete: Das war eine Kernbotschaft der Konservativen im Wahlkampf 1979 gewesen und entsprach Thatchers berüchtigtem Diktum „There’s no such thing as society“ – so etwas wie eine Gesellschaft gebe es nicht, es gebe nur Einzelne und ihre Familien. „A nation of homeowners“ solle das Vereinigte Königreich werden, so die Konservativen, denn schließlich hatten Hausbesitzer traditionell die Angewohnheit, konservativ zu wählen. „Right to Buy“ wurde zum durchschlagenden Erfolg – vor allem für Angehörige des Mittelstands. Für viele Bewohner der Housing Estates, der Sozialwohnungen, die in den 60er- und 70er-Jahren vor allem von Labour-Stadtverwaltungen errichtet worden waren, war das Gesetz der Beginn eines neoliberalen Albtraums.

Warum das? Zum einen wurden die Mittel für Neubau und Erhalt radikal gekürzt. Der soziale Wohnbau kam quasi zum Erliegen – und das bis heute. Siedlungen verkamen, weil kein Geld für Reparaturen mehr da war, kommunale Verwaltungen hatten für Neubau kein Budget mehr oder wurden, wie das Greater London Council 1986, gleich komplett aufgelöst. Die Verwaltung von Bauten, in denen sich Eigentum und Miete mischten, wurde chaotisch kompliziert. Die gravierendste Folge: Die Siedlungen, in denen jene wohnten, die sich kein Eigentum leisten konnten, wurden als „sink estates“, als Sozialghettos, stigmatisiert. „Right to Buy“, als Signal für allgemeinen Wohlstand propagiert, erwies sich als perfekter Keil für die Spaltung zwischen Oben und Unten. Wohnen, eigentlich ein Grundrecht, wurde zum Spekulationsobjekt.

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