Die Flüchtlinge, die sie selber riefen

Kurz vor den EU-Wahlen versucht Europas extreme Rechte, das Szenario einer neuerlichen Flüchtlingskrise am Köcheln zu halten. Auch mit unlauteren Methoden, vermuten Experten vor Ort


RECHERCHE: BARBARA TÓTH

Politik, FALTER 19/19 vom 08.05.2019

Intensiver Informationsaustausch, regelmäßige Treffen der "operativen Kräfte", eine verstärkte Zusammenarbeit bei Rückführungen sowie Übungen für den "Fall des Falles": Das ist das Ergebnis der internationalen "Migrationskonferenz", die Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vergangenen Freitag in Wien abhielt. Die Länder der sogenannten "Balkanroute" waren vertreten, ebenso Deutschland, Dänemark, die Schweiz und Polen. Es war nicht die erste Pressekonferenz, bei der Kickl die Reizwörter "Flüchtlingskrise" und "Balkanroute" fallen ließ.

Es ist kein Zufall, dass die FPÖ -und ihre rechtsnationalen bis rechtsextremen Parteifreunde in Europa -wenige Wochen vor den EU-Wahlen am 26. Mai 2019 die Gefahr eines zweiten 2015 heraufbeschwört. Ausschreitungen an den Grenzen, Menschen auf dem Weg in den Norden, all das wären Bilder, die Kickls Parteifreunden, genauso aber auch den Neokonservativen innerhalb der EU, allen voran Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, am Wahltag Stimmen bringen

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