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Keine Überraschung: Länder für GIS-Gebühr

Medien, FALTER 19/19 vom 08.05.2019

Ganz klar und ohne Wenn und Aber" haben sich die Kulturreferenten der Länder vergangene Woche bei ihrer Konferenz für eine Beibehaltung der Rundfunkgebühren ausgesprochen. Die überwiegend schwarzen Landesvertreter üben damit sanften Druck auf die Regierung aus. Schließlich spaltet die Debatte über die Abschaffung der GIS-Gebühren die Koalition. Die FPÖ fordert die Abschaffung, die ÖVP hält dagegen. Zuletzt hieß es, die Gebührenfrage werde erst in zwei Jahren entschieden werden. Eine "kleine" ORF-Reform, bei der vor allem die Führungsriege ausgetauscht werden soll, dürfte diesen Herbst kommen.

Die Ansage der Kulturreferenten überrascht kaum, geht es hier doch nur in zweiter Linie um die Stärkung der politischen Unabhängigkeit des ORF. Schließlich wird schon seit Jahrzehnten gemeinsam mit den GIS-Gebühren eine Landesabgabe eingehoben. Vorarlberg und Oberösterreich verzichten darauf, am meisten nimmt sich die Steiermark mit 5,80 Euro von insgesamt 26,73 Euro GIS-Gebühr. Dazu kommt: Die Landesstudios sind eine wichtige Machtbasis für die Landeshauptleute, nicht zuletzt, weil sie bei der Bestellung der Landeschefs mitsprechen dürfen. Blümel versprach den Landeshauptleuten vergangenen Mai eine Kompensation, sollten die Gebühren wegfallen. AG

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FALTER 25/19
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