Seid jetzt wachsam!

Altbundespräsident Heinz Fischer über die Aushöhlung des Rechtsstaats, das politische Klima, die Lehren aus der Ersten Republik und Gefahren für die Demokratie

REDE: HEINZ FISCHER
Politik, FALTER 19/19 vom 08.05.2019

Ist die parlamentarische Demokratie in Österreich in Gefahr? Droht das Land die Lehren aus der Ersten Republik zu vergessen? Österreich ist ein demokratisches Land und ein Rechtsstaat, sagt Altbundespräsident Heinz Fischer in seiner Festrede vor dem Forum Rechtsphilosophie der Universität Salzburg. Wer aber möchte, dass Österreich eine Demokratie bleibt und nicht von Nationalismus zerstört wird, muss gerade jetzt hellhörig und wachsam bleiben. Der Falter veröffentlicht eine gekürzte Fassung der Rede, die Heinz Fischer Ende April in Salzburg hielt:

"Dass die Demokratie nicht unzerstörbar ist, wurde uns in Österreich in der Ersten Republik - aber nicht nur in Österreich - drastisch vor Augen geführt. Die Demokratie braucht auch eine Demokratiegesinnung. Demokratie funktioniert nur mit Demokraten, die diese Staatsform tatsächlich wollen. Demokratie braucht ein Mindestmaß an sozialer Stabilität und sozialer Gerechtigkeit, um allzu große ökonomische, soziale und damit auch

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