Am Apparat Telefonkolumne

Welche Daten erhält die Asylagentur, Frau Wittmann-Tiwald?


ANRUF: ANNA GOLDENBERG

Politik, FALTER 19/19 vom 08.05.2019

Innenminister Herbert Kickl will eine staatliche Agentur einrichten, die sämtliche Asylangelegenheiten wie Verfahren, Grundversorgung und Rechtsberatung zentral regelt. Eine Gesetzesvorlage liegt nun im Innenausschuss. Rechtsexperten sorgen sich um die Unabhängigkeit der Rechtsberatung, die zuvor von Nichtregierungsorganisationen durchgeführt wurde. Maria Wittmann-Tiwald ist Co-Vorsitzende der Fachgruppe Grundrechte in der Richtervereinigung.

Frau Wittmann-Tiwald, nach der Begutachtungsfrist findet sich in der Gesetzesvorlage eine neue Übergangsbestimmung. Die bisherigen Rechtsberater von den NGOs müssen der Bundesagentur Daten zur Verfügung stellen. Ist das sinnvoll?

Es ist notwendig, Übergangsbestimmungen zu machen, wenn Aufgaben übergeben werden. Diese Übergangsbestimmung ist aber sehr salopp und unbestimmt formuliert. Daten, "die diese für die Wahrnehmung der Aufgabe benötigen", müssen an die "Bundesagentur" überliefert werden. Das kann seriös oder unseriös ausgelegt werden. Außerdem sind es Daten, die der Verschwiegenheit unterliegen, also persönliche Informationen von Menschen in Asylverfahren. Das greift in das Recht auf Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten ein.

Im Gesetzestext steht, dass die Daten der "Bundesagentur" übergeben werden sollen. Warum nicht der neuen Rechtsberatung?

Das macht mich sehr skeptisch. Sollen die Daten dem Geschäftsführer übergeben werden? Diese Bestimmung bestätigt unsere großen Bedenken, die Rechtsberatung in einer GmbH anzusiedeln, die unter beherrschendem Einfluss des Innenministers steht.

Sie haben in der Stellungnahme der Richtervereinigung Bedenken bezüglich der Unabhängigkeit der Rechtsberatung geäußert.

Wir bezweifeln, dass diese weisungsfrei arbeiten kann. Außerdem ist es unerlässlich, die Verschwiegenheitspflicht der Rechtsberater auch gegenüber ihren Vorgesetzten sicherzustellen, was derzeit nicht der Fall ist.

Fanden Sie diesen Artikel interessant? Dann abonnieren Sie jetzt und bleiben Sie mit unserem Newsletter immer informiert.

FALTER 26/19
Bitte liken Sie den FALTER auf Facebook:
Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:

Alle Politik-Artikel finden Sie in unserem Archiv.

Anzeige

Anzeige