Am Apparat Telefonkolumne

Warum dürfen Politiker Vorträge an Schulen halten, Herr Heuras?


ANRUF: ANNA GOLDENBERG

Politik, FALTER 20/19 vom 15.05.2019

An insgesamt sieben Schulen in Niederösterreich und in der Steiermark sollen die ÖVP-EU-Kandidaten Lukas Mandl und Othmar Karas jeweils alleine vor Schülern vorgetragen haben. Das berichtete das Profil vergangene Woche. Eine solche einseitige Einladungspolitik, quasi Wahlwerbung vor den Schülern, widerspricht dem Unterrichtsprinzip zur politischen Bildung, das Kontakt mit Politikern vorsieht, aber dabei Ausgewogenheit vorschreibt.

Johann Heuras, Bildungsdirektor des Landes Niederösterreich, erklärt, wie er auf die Vorfälle reagierte.

Wie werden Politikerbesuche an Schulen in der Regel organisiert, Herr Heuras?

Zunächst muss ich sagen, dass es in Niederösterreich Einzelfälle gewesen sind. Es betraf zwei Schulen im Februar. Und die HAK Mistelbach hat dann auf meine Mahnung hin alle Parteienvertreter eingeladen. Als ich von den Alleinvorträgen erfahren habe, habe ich sofort den Grundsatzerlass zur politischen Bildung allen Schulen geschickt. Darin steht, dass bei politischen Diskussionen auf politische Ausgewogenheit Bedacht zu nehmen ist. Es tut sich niemand etwas Gutes, das nicht einzuhalten. Ich bin dafür, dass im Rahmen der politischen Bildung Schüler mit Politikern konfrontiert werden. Aber das hat ausgewogen zu passieren. Wenn das Direktoren nicht genau einhalten, mahne ich sie.

Wie viel Freiheit haben Schulen generell beim Einladen der Parteien? Gelten Veranstaltungen auch dann noch als ausgewogen, wenn sie beispielsweise die KPÖ nicht einladen?

Die Schulen sind frei in ihrer Entscheidung. Ich habe sie nur darauf hingewiesen, ausgewogen einzuladen. Wenn eine Partei fehlt, wird das kein Grund sein, die Veranstaltung abzusagen.

Wie kontrollieren Sie eigentlich, welche Veranstaltungen an Schulen abgehalten werden?

Ich hab in Niederösterreich ungefähr 1100 Schulen, weiß also nicht über jede Veranstaltung Bescheid. Das ist auch nicht notwendig, wenn die ordnungsgemäß abgewickelt wird. Ich habe Kenntnis, wenn etwas nicht so funktioniert.

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FALTER 24/19
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