Blaue Liebesgrüße nach Moskau

Seit Jahren hofieren die Freiheitlichen Russlands Staatschef Wladimir Putin und seine Freunde. Warum?


Exkursion: Nina Horaczek

Politik, FALTER 21/19 vom 22.05.2019


Foto: Facebook


Die Russen waren also doch schon früher zu Gast. Der erste Bote von Wladimir Putin habe schon 2005 bei ihm angeklopft, verriet Heinz-Christian Strache während des launigen Abendessens in der Villa auf Ibiza. Damals war er gerade zum FPÖ-Chef ernannt worden.

Der Journalist Maxim Shevchenko, damals einer der persönlichen Berater des russischen Staatschefs, habe Strache nach Moskau eingeladen. Schon 2005 habe er einen Plan entworfen, wie die FPÖ mit der Putin-Partei „strategisch zusammenarbeiten“ könne, erzählte Strache in der verhängnisvollen Nacht auf Ibiza. So zeigt es das Videomaterial, das der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel übergeben wurde, und das vor der Veröffentlichung vom Falter eingesehen werden konnte.

Bisher sagten die Blauen, Russland sei erst 2008 auf die FPÖ aufmerksam geworden, als die Partei erstmals gezielt die serbische Minderheit in Österreich als potentielle Wähler umgarnte. „Serbien ist für Russland wie ein kleiner Bruderstaat und Strache war in Österreich der einzige Politiker, der öffentlich erklärt hat, dass die Abspaltung des Kosovo völkerrechtswidrig war“, sagte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus 2008.

Wer die Liebe der Freiheitlichen zu Russland nachvollziehen will, kommt an Gudenus nicht vorbei. Seitdem er 1994 mit seiner Schule Moskau besuchte, ist Gudenus glühender Russlandfan. In den vergangenen Jahren besuchte er regelmäßig die Parteizentrale der Putin-Partei „Einiges Russland“ in Moskau.

Strache machte sein Faible für Russland im Jahr 2008 öffentlich. Damals bekam der FPÖ-Chef zum ersten Mal offiziellen Besuch aus Moskau. Der damalige Vizevorsitzende des russischen Parlaments Duma traf den FPÖ-Chef im österreichischen Parlament. Zwischenmenschlich scheint es zu funktionieren. Oder, wie Heinz-Christian Strache in Ibiza über die Russen formulierte: „Im Osten Europas sind die Menschen normal. Wir haben die Dekadenz im Westen, im Osten sind sie normal.“

Ab 2008 mutierte Strache zum Außenpolitiker und schlug sich bei vielen Gelegenheiten demonstrativ auf die Seite des russischen Staatschef Putin. Als 2008 der Konflikt zwischen Georgien und Russland eskalierte, warb Strache um Verständnis für die russische Position. Man müsse erkennen, „dass Russland sich bedroht fühlt, auch provoziert fühlen muss“.

Das freute die Russen. Wenig später lud die Putin-Partei Strache wieder nach Moskau ein. Die Freiheitlichen bedankten sich, indem sie Putin mehrfach Persilscheine ausstellten. So besuchte zum Beispiel Gudenus im Jahr 2012 Tschetschenien, um der Welt danach lautstark mitzuteilen, dass der von Putins Gnaden agierende tschetschenische Statthalter Ramsan Kadyrow, Spitzname „Schlächter von Grosny“, ein lupenreiner Demokrat sei. Das, obwohl der österreichische Verfassungsschutz Kadyrow als Auftraggeber des Mordes an seinen früheren Leibgardisten Umar Israilov in Wien verdächtigte. 2014 reiste Gudenus als Wahlbeobachter auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim, um zu bezeugen, dass das umstrittene Krim-Referendum „ohne Druck oder Zwang“ vonstatten gegangen sei.

Gudenus sollte nicht der einzige FPÖ-Funktionär auf der annektierten Krim bleiben. Der Freiheitliche Detlef Wimmer, bis vor kurzem Vizebürgermeister von Linz, war diesen April zum dritten Mal Teilnehmer des „Jalta-Forums“, einer russischen Propagandaveranstaltung, die jedes Jahr Rechtsextreme aus ganz Europa auf die Halbinsel bringt. Im Interview mit dem russischen Propagandasender „RT News“ lobte Wimmer die „deutlichen Fortschritte“ auf der Krim seit der russischen Annexion.

In der Heimat sorgte davor die Außenministerin Karin Kneissl für Schlagzeilen, als sie Putin 2018 zu ihrer Hochzeit einlud und sich mit einem Knicks vor laufender Kamera für den gemeinsamen Tanz bedankte.

Aber was ist es, das diese Liebe zwischen Wien und dem fast zweitausend Kilometer entfernten Moskau am Glühen erhält? Russland profitiert dadurch, dass es mit der FPÖ als Regierungspartei eine besonders laute, europäische Stimme gegen die verhassten Sanktionen gibt. Die deutsche AfD, wie die Freiheitlichen eine Kämpferin für Russland, hatte schon im Juli 2018 erklärt, gegen die Sanktionen gebe es eine europäische Allianz zwischen der AfD, den Freiheitlichen, der italienischen Lega und anderen europäischen Rechtspopulisten. Nach der EU-Wahl Ende Mai würden diese Parteien in Brüssel stärker auftreten und ihre Stimme für ein Ende der Russland-Sanktionen lauter erheben. Das kann Russland nur freuen.

Freuen konnten sich auch die europäischen Freunde der FPÖ. 2014 erhielt die französische Rassemblement-National-Chefin Marine Le Pen als Wahlkampfunterstützung einen Millionenkredit aus dem Kreml. Vergangenen November deckten Journalisten des italienischen Magazins L’Espresso auf, dass Russland offenbar plante, durch einen als Ölgeschäft getarnten Deal der italienischen Lega eine Finanzspritze zukommen zu lassen. Italiens Vizekanzler und Lega-Chef Salvini soll sogar an den Verhandlungen teilgenommen haben, berichtete L’Espresso. Die Lega wies den Vorwurf als „Fantasie“ zurück. Auch die FPÖ betont stets, keine Gelder aus Russland erhalten zu haben.
Den Kontakt zu Oligarchen kann die Partei nicht bestreiten. 2016 schwärmte der extrem weit rechts stehende russische Oligarch und Putin-Vertraute Konstantin Malofejew von seinen „allerbesten Beziehungen“ zur FPÖ. Ende 2016 machten die Freiheitlichen ihre Liebe zu Putins Russland dann ganz offiziell. Da reiste Strache mit einer hochrangigen FPÖ-Delegation nach Moskau, um mit der Putin-Partei „Einiges Russland“ ein auf fünf Jahre angelegtes Kooperationsabkommen zu unterschreiben. Beide Parteien verpflichteten sich darin, „zur Erziehung der jungen Generationen im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude“ beizutragen. Auch bei diesem Abkommen sei kein Geld geflossen. Welche Auswirkungen ein solcher Vertrag genau hat, ist bis heute unklar.

Auf die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung hat die Russland-Liebelei der Blauen messbare Auswirkungen. Vor kurzem berichtete der Standard, dass der britische und der niederländische Geheimdienst wegen der engen Beziehungen der FPÖ zu Putins Russland ihre Kontakte nach Österreich fast komplett abgebrochen hätten. Im November vergangenen Jahres veröffentlichte der Falter ein Geheimdokument des finnischen Geheimdienstes, wonach EU-Partner dem österreichischen Verfassungsschutz bei Ermittlungen gegen russische Spione nicht mehr trauen. Die Putin-Nähe der FPÖ sei ein Sicherheitsrisiko.

Am 20. November 2018 wurde öffentlich, dass auch das US-Außenministerium in einem offiziellen Dokument bestätigte, dass sich Washington wegen der „pro-russischen Haltung“ der FPÖ bei der Weitergabe von Geheiminfos nach Österreich zurückhalte. An der Position der Freiheitlichen änderte diese Warnung nichts. Nur zehn Tage später sprach sich der österreichischen Verkehrsminister und FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer offiziell gegen neue Russland-Sanktionen aus.

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